Christof Rasche
Vielen Dank, Herr Minister. – Die Landesregierung hat ihre Redezeit um gut zwei Minuten überschritten. Somit besteht natürlich auch für jede Fraktion, wenn auch sehr spontan, diese Zeit zu nutzen. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/7760 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Somit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 25.01.2024 5 Wertschätzung statt Belastung: den heimischen Bauernstand stärken – anstatt ihn weiter zu benachteiligen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/7756 Ich eröffne die Aussprache. Herr Schalley hat für die Fraktion der AfD das Wort. Bitte sehr.
