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Christof Rasche

25.01.2024 Sitzungen 18/55

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deswegen kommen wir jetzt zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/7768. Wer stimmt zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Es gibt keine Enthaltung. Somit ist dieser Antrag Drucksache 18/7768 angenommen. Wir kommen zu: 4 Neue Kritik des Städte- und Gemeindebundes am Grundsteuermodell ernst nehmen – Ungerechte Lastenverteilung zum Nachteil des Wohnens in Nordrhein-Westfalen muss dringend verhindert werden Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/7760 25.01.2024 Ich eröffne die Aussprache zu diesem Antrag. Ralf Witzel beginnt für die FDP-Fraktion. Bitte sehr.

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