Justus Moor

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Um das direkt am Anfang festzuhalten: In dem Antrag steht viel Richtiges und viel Wichtiges, es ist tatsächlich ein guter Antrag, und wir werden gleich gerne zustimmen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Ausgangslage für Menschen im kommunalen Ehrenamt zu verbessern, ist nicht nur nötig, damit wir mehr Menschen dafür gewinnen, sich einzubringen. Es ist vor allem auch deswegen wichtig – Kollege Korte hat es gerade angesprochen –, damit unsere Räte, Kreistage, Bezirksvertretungen jünger, weiblicher und bunter werden, damit die Mitte der Gesellschaft Politik gestalten kann. Seit sieben Jahren darf ich als Vorsitzender meiner Fraktion im Rat der Stadt Hamm sein, und bei insgesamt 23 Mitgliedern, die wir sind, ist mir fast jede Konstellation und jedes Problem aus Ihrem Antrag auch schon mal untergekommen: Studierende oder Azubis, die für Rat und Ausschüsse nicht freigestellt wurden; Schwierigkeiten bei der Freistellung und beim Verdienstausfall, insbesondere bei Arbeitnehmer*innen in Teilzeit, Gleitzeit oder bei Schichtarbeit; engagierte Menschen, die ihr Mandat zurückgeben mussten, weil sich privat oder beruflich plötzlich etwas verändert hat – all das kommt regelmäßig vor. Gerade junge Eltern finden wir viel zu selten in unseren Reihen, auch Handwerksgesellen oder Meister*innen sucht man in den meisten Räten, Bezirksvertretungen und Kreistagen leider vergebens. Die Vorschläge sind da wahrscheinlich nicht der Weisheit letzter Schluss, aber sie können die Situation deutlich verbessern. Ich bin besonders froh, dass Sie die Fragen hinsichtlich Kinderbetreuung und Freistellung sowie die Probleme mit der Anrechnung bei Beschäftigten in flexiblen Arbeitszeitmodellen explizit mit aufgenommen haben. Dazu erreichen uns aus der Praxis immer wieder problematische Fälle, die dazu führen, dass man sein Mandat aufgibt. Ich habe die Hoff-25.01.2024 nung, dass wir durch Ihren Antrag in diesen Fragen vorankommen. Neben dem Lob für Ihren Antrag muss ich jetzt leider noch etwas Wasser in den Wein gießen. Sie belassen es bei wichtigen Punkten nur bei Prüfaufträgen, bei anderen Punkten ist der Antrag ziemlich vage und unverbindlich. Wenn man sich die Einführung der Beigeordneten auf Kreisebene anschaut, dann scheint das Thema eine Neverending Story zu werden. Das war schon mal in einem gemeinsamen Gesetz von SPD und Grünen enthalten, wurde dann noch vor der Wirksamkeit von CDU und FDP wieder aufgehoben, und nunmehr wollen CDU und Grüne es einführen. Das sorgt nicht gerade für Planbarkeit in den Kreisen. Konsistente Politik sieht anders aus. Sie hätten vor Jahren, liebe CDU, einfach bei den rot-grünen Beschlüssen bleiben können. Das hätte gepasst. Zuletzt muss ich bei aller Gemeinsamkeit in der Sache einen Hinweise loswerden, gerade weil wir als demokratische Fraktionen in diesem Haus gemeinsam für die Stärkung des Ehrenamts in den Kommunen eintreten und inhaltlich auch große Gemeinsamkeiten haben. Es war bisher immer gelebte und gute Tradition, dass man unter den demokratischen Fraktionen solche Fragen gemeinsam klärt und die Ausgestaltung gemeinsam angeht. Es ist leider nicht das erste Mal, dass Sie den Weg dieser guten Tradition nicht fortsetzen, sondern etwas vorlegen, ohne vorher das Gespräch und Gemeinsamkeiten zu suchen. Lieber Kollege Frieling, lieber Kollege Korte, das hätte ich anders von Ihnen erwartet. Aber da eifern Sie leider etwas dem Ministerpräsidenten nach, der auch gern von Zusammenarbeit spricht oder Allianzen bilden möchte, aber dann nicht liefert. Für eine ausgestreckte Hand sollte man die Hände vielleicht aus den Hosentaschen nehmen. (Beifall von der SPD) Bei diesem Antrag hätten wir ein sinnvolleres und erfolgversprechenderes Vorgehen wählen können. Das gilt auch für die Entscheidung, dass wir gleich direkt über den Antrag abstimmen. So verwehren Sie den kommunalen Spitzenverbänden und den kommunalpolitischen Vereinigungen als Interessenvertretungen des kommunalen Ehrenamts Möglichkeiten, sich einzubringen. Ich nenne ein Beispiel, weil der Kollege Korte es gerade angesprochen hat. Die Idee der Mandatsauszeit bei Mutterschutz, Pflege, Krankheit oder Elternzeit ist richtig gut. Ich hoffe, dass wir so etwas hinbekommen. Dies wäre auch sinnvoll zum Beispiel bei Auslandssemestern, bei Berufspraktika, um jungen Menschen ein kommunales Mandat und gleichzeitig berufliche Entwicklungen zu ermöglichen. (Beifall von der SPD) Landtag Ich bin mir ziemlich sicher, wir sind da ganz schnell einer Meinung. So etwas hätte man einarbeiten können, wenn wir gemeinsam daran gearbeitet oder eine Anhörung im Ausschuss durchgeführt hätten. Eine Anhörung hätte den Antrag nicht verwässert. Vielleicht hätte es dem Antrag, auf jeden Fall hätte es dem Anliegen gutgetan. Ein guter Antrag, das richtige Anliegen, dafür bedanke ich mich sehr herzlich, lieber Heiner, lieber Robin. Wir stimmen sehr gerne zu. Am Vorgehen könnt ihr ja noch etwas arbeiten. – Vielen Dank und Glück auf!