Christof Rasche

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind jetzt einige Stichpunkte gefallen. Vier davon möchte ich kurz aufgreifen. Was gibt das Land für die Sanierung von Landesstraßen aus? Gibt es dort wirklich eine Steigerung, die zu mehr Kilometern Sanierung führt, ja oder nein? Definitiv zu weniger, weil man dabei die Baukostensteigerung berücksichtigen muss. (Zuruf von Martin Metz [GRÜNE]) Sie haben die Mittel minimal erhöht. Die Summe ist ein Rekord, von der Summe her stimmt das, berücksichtigt man aber die Baukostensteigerungen der vergangenen zwei Jahre, zeigt sich: Es werden deutlich weniger Kilometer als in den vergangenen Jahren saniert. (Jochen Ott [SPD]: So ist es!) Zweiter Punkt: Verantwortung übernehmen. Es wird immer wieder gesagt: Bei Bundesautobahnen muss der Bund allein die Verantwortung übernehmen. Ich glaube, da gehen viele Bereiche ineinander über. Deswegen ist das auch, wie jetzt vom Minister zu der A 42 gesagt, ein Gemeinschaftswerk. Es wäre klug, wenn wir das nicht nur auf die A 42 bezögen, sondern auf alles – deswegen auch ein Brückengipfel. Aber noch einmal zur Verantwortung und zum Beispiel „Rahmedetalbrücke“. 2017 wurde entschieden – das wissen wir –, den Neubau von 2019 auf 2026 zu verschieben. Im Nachhinein ein Desaster. Wir würden alle zu gerne wissen: Wer hat das entschieden? Wann ganz konkret? Warum und auf welcher Grundlage? Für den damaligen Verkehrsminister müsste es ein Leichtes sein, diese Frage zu beantworten. Ich bin davon überzeugt: Auch für die heutige Landesregierung müsste es ein Leichtes sein, diese Frage zu beantworten. (Gordan Dudas [SPD]: Oh ja!) 25.01.2024 Sie wird aber nicht beantwortet. (Gordan Dudas [SPD]: Dafür gibt es jetzt ei- nen Untersuchungsausschuss!) Es wird jetzt mittlerweile überall von einem Organisationsversagen geredet. Da soll offensichtlich etwas vertuscht werden. Verantwortung stelle ich mir anders vor. Zur Maut. Darüber haben wir schon seinerzeit bei der Einführung lange diskutiert. Die Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen – das war immer deren Auffassung – wollten eine Maut auf möglichst vielen Straßen, nicht nur auf Autobahnen, sondern eigentlich quer durchs ganze Land. SPD, CDU und FDP waren dagegen. Sie wollen jetzt – der CDU nehme ich das sogar ab – vor dem Hintergrund der A 42 eine Maut auf Straßen erheben, wo es sie bisher nicht gibt, nämlich auf Bundesstraßen und auf Landesstraßen, um den Verkehr zum Beispiel wieder auf die A 2 zu bringen. (Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Natur- schutz und Verkehr: Nee! – Oliver Krauß [CDU]: Nein! – Lachen von den GRÜNEN) Das ist die Einführung einer neuen Maut. Bei den Grünen ist das systematisch bedingt, weil die das schon immer wollten. Ihr macht diesen Trick jetzt mit bzw. fallt darauf rein. Ich halte das für schlecht für Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP) Vierter Punkt: Umleitungsverkehre. Bisher war ganz klar grundsätzlich das Land Nordrhein-Westfalen zuständig, auch in Lüdenscheid. Monate später, nachdem das Ganze nicht funktioniert hat, wird jetzt plötzlich ein neuer Rechtsrahmen vom Bund gefordert. Ja, liebe Leute, dann hätte man einen schriftlichen Vorschlag mit einem genauen Gesetzestext machen können: Was ist zu ändern? Aber das schon vor Monaten. Man kann doch nicht über Monate bei der Erstellung von Plänen, von funktionierenden Umleitungsverkehren versagen, und dann soll nach Monaten oder anderthalb Jahren auf einmal doch der Bund schuld sein, weil da der geeignete Rechtsrahmen fehlt. Leute, da macht ihr es euch zu einfach. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD)