Alexander Vogt

Das ist eine gute Frage. Dann habe ich nämlich mehr Redezeit und kann Ihnen mehr darüber berichten, wie es im nördlichen Ruhrgebiet aussieht, weil Sie das ja anscheinend nicht interessiert. Dann kann ich noch weiter darüber sprechen, welche Aufgabe denn das Land hier eigentlich hätte. Wir sind nämlich beim Thema „Wirtschaft“. Wenn wir die Wirtschaftsregionen vergleichen, sehen wir, dass wir gerade im nördlichen Ruhrgebiet eine wesentlich schwierigere Lage haben als in Südwestfalen. (Matthias Goeken [CDU]: Da ist es ja auch nicht so schön!) Es kommt hinzu, dass wir hier eine extrem hohe Arbeitslosigkeit haben. Im Vergleich sind alle Wirtschaftsdaten in den Städten besonders schwierig, die an der A 42 liegen und jetzt von bestimmten Verkehren abgeschnitten sind. Dann frage ich mich: Was macht eigentlich diese Landesregierung, um diese Region zu entlasten? Letzte Woche hatten wir mit dem Kollegen Stinka zusammen eine Wirtschaftsausschusssitzung. Da haben wir die Ministerin gefragt. Sie war ganz überrascht, zu hören, dass man ja vielleicht für diese Region und für die betroffenen Unternehmen auch etwas machen könnte. Sie als Landesregierung haben nach langem Drängen unsererseits ein Kreditprogramm für die Region Südliches Westfalen aufgelegt, die von der A-45- Sperrung betroffen ist. Dieses Kreditprogramm mit 20 % Tilgungsnachlass war dort eine gute Sache. Aber auf die Idee, auch für das nördliche Ruhrgebiet mit seinen Belastungen etwas zu machen, ist bisher noch niemand in dieser Landesregierung gekommen. (Beifall von der SPD) Der Staatssekretär, der für das Ruhrgebiet zuständig ist, sitzt hier und grinst auch. (Gordan Dudas [SPD]: Das macht er immer!) Aber es interessiert Sie alle überhaupt nicht, was in dieser Region geschieht. Sie sind weder dort vor Ort, noch unternehmen Sie hier irgendwelche Initiativen. (Gordan Dudas [SPD]: Die warten auf den Bund!) Ich komme zum dritten Punkt, nämlich zu den Kommunen. Das sind dort genau die Kommunen, die Haushaltssicherungskonzepte haben und ohnehin 25.01.2024 schon sehr schwierige Haushalte haben. Jetzt haben wir die Situation, dass viel von dem Verkehr nicht irgendwo anders hin umgeleitet wird, sondern durch diese Kommunen geführt wird und dass dort die Infrastruktur, die sowieso schon marode ist, noch weiter kaputt gefahren wird. Wir fordern von Ihnen ein Sonderprogramm für diese Kommunen. Gehen Sie auf die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu, und helfen Sie mit, dass diese Kommunen entlastet werden. Sie können als Landesregierung also sowohl für die Menschen als auch für die Wirtschaft etwas tun, und Sie können auch auf die Kommunen zugehen. Sie können es natürlich auch so machen wie die Kollegen von den Grünen und von der CDU und immer nur über den Bund reden. Aber vielleicht gehen Sie einmal dorthin und erfüllen Ihre Aufgabe, die Sie hier als Landesregierung haben, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD – Martin Metz [GRÜNE]: Gut, dass ihr nicht regiert!) Noch eine Sache: Es kommt ja nicht nur bei uns so an, dass Sie, Herr Krischer, sich zum Teil um Umwelt kümmern, aber um das Thema „Infrastruktur“ – deswegen werden Sie ja von den Rednern der Koalitionsfraktionen so oft gelobt, die immer wieder betonen müssen: Aber der Minister macht ja hier was für Infrastruktur – faktisch gar nicht. Man kann sich bestimmte Sachen angucken. Sie kommen nicht in die Region, in der die Menschen und die Unternehmen betroffen sind. Wir können uns auch Ihren Twitter- bzw. jetzt X-Kanal ansehen: seit Anfang November jede Menge umweltpolitische Themen, nicht einen Tweet von Ihnen zum Thema „Brücken-Infrastruktur“ oder dazu, was dort eigentlich abläuft oder was Sie da zu tun gedenken. Noch nicht mal die Kommunikation in diese Richtung wird von Ihnen irgendwie betrieben. (Beifall von der SPD – Gordan Dudas [SPD]: Doch gegen Scholz hat er immer geschossen! – Wolfgang Jörg [SPD]: Der Bund muss das machen!) Damit bin ich bei dem Thema „Brückenmanagerin oder -manager, Sonderbeauftragte oder -beauftragter“. Sie haben ja eine Sache erkannt, nämlich bei der schwierigen Situation mit Geflüchteten. Da haben Sie gesehen, dass die Ministerin Paul die eine oder andere Situation hat, die wohl etwas zu groß ist. Sie haben ihr Herrn Mathies an die Seite gesetzt, den ehemaligen Staatssekretär, der sich genau um dieses Thema kümmern soll. (Sven Wolf [SPD]: Der muss auch twittern, oder?) Das ist eben der Punkt. Weil es so ist, dass die Infrastruktur so marode ist und so viele Brücken bearbeitet werden müssen, wie es Sie soeben selber Landtag dargestellt haben, fordern wir einen Brückenmanager oder eine Brückenmanagerin, der oder die diesen Minister unterstützt und sich vor Ort um diese Themen kümmert, die Menschen, die Unternehmen und Verbände zusammenbringt, für gute Lösungen und damit dafür sorgt, dass diese Landesregierung ihrem Anspruch gerecht wird und selbst handlungsfähig ist. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD – Gordan Dudas [SPD]: Vielleicht muss auch der Herr Wissing mal ei- nen Tweet zu Herrn Krischer machen! – Weitere Zurufe von der SPD und den Grünen)