Alexander Vogt

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte hat es wieder gezeigt – Herr Krauß, Sie haben auch mit Landtag dem weitergemacht, was wir schon die ganze Zeit gemerkt haben; der Minister hat es getan, und es steht in Ihrem Antrag; Herr Dudas hat das beschrieben –: diese Verantwortungsverschiebung, alles Richtung Bund. (Martin Metz [GRÜNE]: Nein, das ist keine Verantwortungsverschiebung, sondern Be- nennung von Verantwortung!) – Herr Metz, anscheinend trifft das ja zu, wenn Sie sich so aufregen. (Simon Rock [GRÜNE]: Es ist unverschämt, was Sie machen!) Die Problematik ist doch: Wir reden hier über die Verkehrssituation in Nordrhein-Westfalen. Darauf, wie sie aussieht, kommen wir gleich zu sprechen. Herr Krauß hat aber gerade in seiner Rede dreimal das Land und siebzehnmal den Bund erwähnt. (Martin Metz [GRÜNE]: Wir reden über Auto- bahn!) Das Gleiche machen Sie in Ihrem Entschließungsantrag. (Unruhe – Glocke) In Ihrem Entschließungsantrag, Herr Metz, stehen acht Punkte, die hier beschlossen werden sollen, bei denen wir mitstimmen sollen. In jedem der acht Punkte wird der Bund aufgefordert. (Martin Metz [GRÜNE]: Weil er zuständig ist!) – Es geht halt nur um den Bund. (Martin Metz [GRÜNE]: Richtig! – Zurufe von der CDU) Verstehen Sie nicht, dass Sie als Landesregierung hier auch eine Verantwortung für dieses Land haben? (Beifall von der SPD – Zurufe von den GRÜNEN) Die Menschen und die Unternehmen erwarten von Ihnen, dass Sie dieser Verantwortung gerecht werden. Wenn Sie sich hier hinstellen und erzählen, Herr Krischer sei der Anwalt der Infrastruktur, muss ich sagen: Was für ein absurdes Theater! (Martin Metz [GRÜNE]: Das machen Sie!) Das ist wirklich absurd. Alle Verbände, sämtliche Organisationen, die ganzen Unternehmen und alle IHKs fordern einen Brückengipfel. Dieser Minister und diese Landesregierung weigern sich, mit den Unternehmen und mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. (Beifall von der SPD – Gordan Dudas [SPD]: So ist es!) 25.01.2024 Herr Krischer, waren Sie schon einmal in der Region an der A 42 im nördlichen Ruhrgebiet? Unsere Abgeordneten waren direkt in der ersten Januarwoche da – mit vielen Journalistinnen und Journalisten, die sich das angesehen haben, mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. (Zuruf von Gordan Dudas [SPD]) Dort wurde ganz klar, wie schwierig die Situation ist. Wir haben nämlich auf der einen Seite, wie Herr Dudas beschrieben hat, die Belastung für die Menschen vor Ort. Kommen Sie mal ins nördliche Ruhrgebiet! Ich lebe selber dort. Es ist wirklich nicht immer schön, wo wir da wohnen. (Zurufe von der CDU) Da kommt jetzt jede Menge Verkehr hinzu. Sie sagten, zwei Drittel des Verkehrs werde über andere Autobahnen umgeleitet. Dann haben wir immer noch 20.000 Pkws, die genau durch diese Stadtteile fahren, die eh schon jede Menge Belastungen tragen. (Martin Metz [GRÜNE]: Ja, das ist ein Prob- lem! – Zuruf von der SPD – Zuruf von den GRÜNEN) Da brauchen Sie nicht zu lachen. Aber das interessiert Sie überhaupt nicht. (Beifall von der SPD) Der zweite Punkt ist das Thema „Wirtschaft“. IHKs, andere Verbände und auch die Gewerkschaften haben vor zwei Wochen extra ein Papier erstellt, um Sie aufzufordern, als Landesregierung endlich tätig zu werden, um die Unternehmen zu entlasten. Was fällt Ihnen dann ein? Da muss ich Herrn Rasche einmal recht geben. Sie kommen auf die Idee: Um die Menschen zu entlasten, wird eine neue Maut eingeführt. (Martin Metz [GRÜNE]: Nein!) Gleichzeitig werden die Unternehmen im nördlichen Ruhrgebiet aber extrem belastet. Und das sind nicht nur Schwerlastverkehre. Sprechen Sie mit Handwerkern. Sprechen Sie mit den Mitarbeitenden im öffentlichen Personennahverkehr. Sprechen Sie mit den kleinen Unternehmerinnen und Unternehmern, die weder zu ihren Unternehmen kommen noch die Kundinnen und Kunden dorthin bekommen. Dass dort wirtschaftliche Belastungen ähnlich wie in Südwestfalen auftreten, interessiert Sie gar nicht. Die Wirtschaftsministerin ist ja gar nicht anwesend.