Gordan Dudas

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade die Straßenverkehrs-Ordnung angesprochen. Aus der Straßenverkehrs-Ordnung, genauer gesagt aus § 45, geht hervor, dass die Behörden heute schon eine Gefahrenlage feststellen können und dementsprechend Durchfahrtsverbote und Straßensperrungen verhängen können. In diesem Zusammenhang frage ich Sie: Sehen Sie in der Region Lüdenscheid keine Gefahrenlage, oder warum glauben Sie, dass dieser Paragraf nicht anwendbar ist, gerade an Durchgangsstraßen, wo der Verkehr umgeleitet wird, weil aufgrund von Sperrungen der Verkehr von der Autobahn abfahren muss? Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Danke, Herr Abgeordneter Dudas, für die Zwischenfrage. – Als ich im Sommer 2022 ins Amt gekommen bin, habe ich mich als Erstes gefragt: Warum gibt es eigentlich in Lüdenscheid kein organisiertes Durchfahrtsverbot, keine organisierte Regelung für die Lkw-Verkehre? Ich habe gedacht: „Das muss man doch anordnen können“, als ich diesen Paragrafen, den Sie gerade zitiert haben, gelesen habe. Wir haben dann in den Diskussionen mit dem Bund in der Arbeitsgruppe und in den Diskussionen mit den Kommunen festgestellt, dass es hoch kompliziert ist, eine Gefahrenlage an der Stelle zu erklären, und rechtlich höchst fragwürdig ist, ob das am Ende Bestand haben wird. Denn es gibt natürlich Menschen, Unternehmen und Spediteure, die eine Sperrung für Lkws gar nicht schön finden und rechtliche Schritte einleiten werden. Dieser Auffassung, dass das nicht ohne Weiteres möglich ist und es enorm hohe Hürden sind, ist übrigens auch der Bund. Deshalb haben wir mühevoll gemeinsam in unzähligen Terminen in Lüdenscheid eine Lösung gefunden, die sehr komplex ist, lange gedauert hat und viel Kraft gekostet hat, die dort jetzt ihre Wirkung entfaltet. Aber wir haben daraus gelernt und sagen, dass wir jetzt endlich eine klare Regelung für den Fall von Autobahnsperrungen brauchen. Wer ist zuständig? Wer kann das machen? Was genau kann geregelt werden? Wie genau können die Dinge dann organisiert werden? Das ist Pragmatismus, das ist Bürokratieabbau, und das schafft am Ende auch Planungssicherheit. Genau das wollen wir mit dem Bund gemeinsam machen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 25.01.2024 Deshalb sprechen wir nicht nur über die Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung, sondern reden auch über etwas anderes. Herr Rasche, ich finde es, ehrlich gesagt, ein bisschen unfair, was Sie zu der Forderung der Koalitionsfraktionen äußern, die wir auch in dem Brief an Herrn Wissing gerichtet haben, Anreize in der vorhandenen Lkw-Maut zu schaffen, damit möglichst die Umleitungen attraktiver werden. Wir haben konkret vorgeschlagen, das zu machen, damit die Lkw-Verkehre eben nicht die kleinräumigen Schleichverkehre nutzen, sondern aus Anreizgründen durch die Maut von sich aus größere Umwege fahren. Dass Sie daraus machen, wir würden eine neue Maut einführen, ist einfach nur Unsinn. (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Es geht darum, an der Stelle Klarheit zu schaffen und einen Anreiz zu geben, damit genau dieser Verkehr nicht durch die Wohngebiete fährt und eben nicht über die Gemeindestraßen geht, die dafür überhaupt nicht ausgelegt sind, sondern der Spediteur von vornherein entscheidet: Es wird für den überregionalen Verkehr die großräumige Umleitung gewählt. Ehrlich gesagt, kann ich überhaupt nicht verstehen, dass man dagegen grundsätzliche Bedenken haben kann. Darüber, wie man es ausgestaltet, kann man im Detail reden. Aber dass man grundsätzlich dagegen sein kann und darin ein Problem sehen kann, so wie Sie es gerade hier dargestellt haben, Herr Rasche, kann ich nicht nachvollziehen. Das fand ich ziemlich unpassend. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wie hier vielfach angesprochen worden ist, ist das natürlich eine Bundesautobahn. Für Bundesautobahnen ist der Bund zuständig. Was die Sanierung, die Planung, die Bauausführung, Behelfslösungen und sonst irgendetwas angeht, ist bewusst entschieden worden, dass das allein der Bund machen soll. Da ist es völlig daneben, zu sagen: Wir schaffen hier eine Nebenkompetenz in Nordrhein-Westfalen. (Lachen und Zuruf von Gordan Dudas [SPD]) Wir müssen uns eng abstimmen, was beispielsweise Umleitungsverkehre und die Sanierung von Straßen angeht. Herr Dudas, das tun wir. Das machen wir den ganzen Tag. Wir haben Ihnen das im Ausschuss dargestellt. Die Kollegen haben es eben gezeigt. Das können wir an den konkreten Beispielen auch belegen. (Gordan Dudas [SPD]: Das funktioniert doch nicht!) Das, was wir in Nordrhein-Westfalen für unseren Verantwortungsbereich machen, würde ich mir in der Tat auch vom Bund wünschen. Wir haben klar eine Sanierungsoffensive auf den Tisch gelegt, die genau das ist, was Sie offensichtlich etwas größer machen – wir sind da etwas bescheidener – und „Masterplan“ Landtag nennen. Wir identifizieren die Brücken – 400 Brücken; sie sind genau identifizierbar –, die in den nächsten zehn Jahren neu gebaut oder saniert werden müssen. Wir legen Ihnen Arbeitspläne für jedes Jahr vor, welche Brücke angepasst wird. Vom Bund höre ich die Zahl von 873 Brücken. Welche Brücken das betrifft, weiß niemand, noch nicht einmal auf der Fachebene. Damit habe ich ein Problem. Denn schon allein, um vorausschauend handeln zu können, müsste ich diese Informationen haben. Aber leider geht der Bund an der Stelle nicht so weit, wie wir das tun. Es wäre ein wirklicher Fortschritt, wenn wir endlich einmal klar wüssten, welche Brücke eigentlich wo genau in Nordrhein-Westfalen von Herrn Wissing in den Fokus genommen wird. Das gibt es aber nicht. Und das muss sich ändern. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zum Schluss kann ich nur sagen: Die Landesregierung widmet sich dieser Aufgabe. Es ist eine prioritäre Aufgabe. Ja, zur Wahrheit gehört auch dazu, dass wir bewusst „Erhalt vor Neubau“ sagen. Das findet sich auch im Haushalt wieder. Wir geben so viel für die Sanierung, den Erhalt und den Ersatzneubau von Brücken und Straßen aus wie noch nie in diesem Land. Das ist eine klare Priorität. Wir besprechen auch intensiv mit den Wirtschaftsverbänden, mit den Stakeholdern, dass wir hier klare Prioritäten haben und genau das angehen, was in den letzten Jahrzehnten versäumt worden ist, nämlich die Erhaltung zu einer Priorität zu machen und zu berücksichtigen, dass die Verkehre immer mehr und immer schwerer werden und damit die Brücken immer schneller abgängig werden. Dafür hat die Landesregierung im vergangenen Jahr mit ihrer Sanierungsoffensive ein Konzept geliefert, das wir jetzt Schritt für Schritt umsetzen, um endlich vor die Lage zu kommen. Genau das würde ich mir auch vom Bund wünschen. Dort haben wir das leider nicht. Allerdings kann ich sagen: In der Praxis läuft die Zusammenarbeit gut. Das wird anhand der A 42 deutlich. Dort lösen wir die Probleme pragmatisch. Ich hoffe, dass sich das in Zukunft fortsetzt. Dazu committen wir uns, weil wir im Sinne der Menschen und der Wirtschaft von Nordrhein-Westfalen diesen Sanierungsstau in den Griff bekommen müssen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)