Klaus Voussem

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Dudas, wenn Sie John F. Kennedy zitieren, fällt mir Mike Groschek ein: „Schipp, schipp und quatsch nicht!“, (Gordan Dudas [SPD]: Genau!) hat er uns hier einmal zugerufen. Der Spruch war gut, geholfen hat er damals nicht. Aber in dem Sinne geht es auch heute munter weiter. Es ist unstrittig, dass eine Vielzahl der Straßenbrücken in der gesamten Bundesrepublik in einem schlechten Zustand ist. Ein wesentlicher Grund dafür ist nicht nur das Alter, sondern es ist auch eine Folge des über die Jahrzehnte gestiegenen Verkehrsaufkommens. Insbesondere der zunehmende Schwerverkehr mit höheren erlaubten Achslasten und Gesamtgewichten der Lkws hat unsere Brücken schneller altern lassen. Es ist schwierig, mit diesem stetigen Verschleiß unserer Brückeninfrastruktur adäquat mitzuhalten. Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen ist sich ihrer Verantwortung für die Brücken an Bundes- und Landesstraßen in ihrer Zuständigkeit sehr bewusst, und sie ist diese Aufgabe bereits angegangen. Dies alleine reicht aber nicht. Für diesen Kraftakt bedarf es auch eines größeren Engagements des Bundesverkehrsministers. Der Bund hat in Nordrhein-Westfalen 2022 gerade einmal 41 und damit weniger als die Hälfte der erforderlichen Anzahl der Autobahnbrücken saniert. Herr Wissing muss die Brückenerneuerung jetzt zur Chefsache machen; denn nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Land kann es uns gelingen, die Straßen- und Brückeninfrastruktur zu erhalten. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir haben vorgelegt. Zwischen 2017 und 2021 konnten die Gesamtausgaben für die Instandsetzung von Brücken und Bundesstraßen um 19 % gesteigert werden. Mit der Verabschiedung des Landeshaushalts 2024 wurden erneut gute Voraussetzungen geschaffen, um diesem Problem auch in Zukunft erfolgreich zu begegnen. Mit 220 Millionen Euro ist der Haushaltstitel für die Erhaltung und die Sanierung der Landesstraßen erneut auf Rekordniveau veranschlagt worden. 25.01.2024 Dieses Geld wird unter anderem für die Brücken in der Zuständigkeit des Landes bereitgestellt. Für die Bundesautobahnen sind bekanntermaßen – das ist hier schon mehrfach gesagt worden – der Bund und die Autobahn GmbH zuständig. Die im November 2023 von Verkehrsminister Oliver Krischer vorgestellte „Modernisierungsoffensive Straßeninfrastruktur NRW“ nimmt die Erneuerung und Instandhaltung von knapp 400 Brücken, die sich in der Zuständigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen befinden, zusätzlich in den Fokus. Diese Brücken sollen in den nächsten zehn Jahren modernisiert werden. Auch die beiden Infrastrukturpakete zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau tragen dieser Modernisierungsoffensive Rechnung. Kontinuierlich wurden von uns die Mittel für die Einstellung von Fachpersonal beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen erhöht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, verehrter Herr Kollege Dudas, das müssen Sie sich anhören: In Ihrer Regierungsverantwortung in den 2000er-Jahren wurde der Landesbetrieb Straßen.NRW hingegen deutlich verkleinert. Das ist ursächlich für den heutigen Personalmangel. In einem Zeitraum von mehr als zehn Jahren wurde nicht mehr eingestellt. Ausbildung erfolgte nur noch unter der Maßgabe, den Azubi nach dessen Ausbildung nicht zu übernehmen. Diese Personalpolitik hat in der Folge zu einer Besetzungsquote von weniger als 80 % des ermittelten Bedarfs geführt, und das sagen nicht wir, sondern das sagt ver.di. In der Folge dessen ist eine demografische Lücke entstanden, die bis heute in den Niederlassungen nachwirkt und die wir jetzt gerade schließen. Eine erste Trendwende lässt sich aktuell bereits erkennen. Die Zahl der Ausbildungsplätze bei Straßen.NRW wurde im vergangenen Jahr von 240 auf 274 erhöht. Hinzu kommen 102 Stellen für die Vorbereitungsdienste von Beamtinnen und Beamten. Drei weitere Hochschulen wurden dafür gewonnen, Ingenieurinnen und Ingenieure für Straßen.NRW auszubilden. Gleichzeitig sind die Leistungen für externe Planungsbüros auf Rekordhöhen angestiegen. Diesen eingeschlagenen Weg geht die nordrheinwestfälische Landesregierung konsequent weiter, insbesondere bei den angegriffenen Brücken. Der langjährige Investitionsstau zwingt uns, Planung, Genehmigung und Bau größerer Infrastrukturprojekte weiter zu vereinfachen und zu beschleunigen. Mit dem 10-Punkte-Programm hat die Landesregierung die Voraussetzungen geschaffen, noch schneller agieren zu können, als dies bislang möglich war. Standardisierte und verbindliche Verfahren beschleunigen die Sanierung und den Ersatzneubau von Brücken nachhaltig und systematisch. In dem bestehenden System werden Bauvorhaben beschleunigt und der Investitionsstau schnell und nachhaltig abgebaut. Landtag Ein Beispiel: 13 der 15 Brücken, die nach der Unwetterkatastrophe 2021 wieder aufgebaut werden mussten, sind im vergangenen Frühjahr fertig geworden. So sieht es aus, wenn man eine starke und beschleunigte Planung zur Chefsache macht. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) An dieser Stelle könnte sich der Bund ruhig eine Scheibe abschneiden. Beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr gibt es aktuell keine klare Entscheidung, welcher Weg zukünftig beschritten werden soll. Zusätzlich kommt die fehlende Abstimmung zwischen dem Bundesministerium und der Autobahn GmbH erschwerend hinzu. Dies ist ursächlich für die zunehmend gehäuften kurzfristigen Verkehrseinschränkungen. Auseinandergehende Planungen seitens des Bundesverkehrsministers und der Autobahn GmbH müssen zukünftig besser zusammengeführt werden. Die Landesregierung hat die Probleme nicht nur im Blick, sondern sie liefert auch unmittelbare Lösungsansätze. Minister Oliver Krischer hat bereits seinen Amtskollegen im Bund angeschrieben und einen Lösungsvorschlag unterbreitet, um negative Konsequenzen für alle Bereiche der Gesellschaft bestmöglich zu verhindern. Dazu gehört unter anderem die Forderung, Sperrungen von Schleichwegen zu erleichtern. Aber dafür bedürfte es einer Rechtsänderung auf Bundesebene, liebe Ampelkoalitionäre. Auch hat Ministerin Neubaur bereits angekündigt, bei Bedarf Gespräche mit der NRW.BANK zu führen, um die überlasteten Regionen wirtschaftspolitisch zu unterstützen. Mit unserem in Nordrhein-Westfalen eingeschlagenen Kurs und zukünftig hoffentlich besser genutzten Synergien auf Bundesebene werden wir der Brückenproblematik mit aller Kraft begegnen und für Abhilfe sorgen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)