Justus Moor

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ja, Altschulden sind nicht das einzige Problem unserer Städte und Gemeinden in NRW. Aber sie sind ein erdrückendes Problem. Sie hängen den betroffenen Kommunen wie ein Mühlstein um den Hals. Altschulden sind Ergebnis und Ursache einer strukturellen Benachteiligung der Kommunen. Da gehen wir wohl alle mit. Sie sind das Ergebnis der strukturellen Schwierigkeiten der Kommunen, die notwendigen Einnahmen für ihre Ausgaben aus eigener Kraft zu erwirtschaften. Seit Jahren – auch da sind wir schnell einer Meinung –, eigentlich seit Jahrzehnten sind zudem von Bund und Land immer mehr Ausgaben draufgekommen. Das gilt übrigens auch für die letzten Jahre, Herr Sträßer – egal, welche Farbe regiert hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das ist nicht neu. Eigentlich sind wir alle – mit wenigen Ausnahmen – der Meinung, dass es endlich auch eine Lösung braucht. Das höre ich auch heraus. Kurz nach dem SPD-Antrag legte die Landesregierung einen, sagen wir einmal, Vorschlag eines Altschuldenplans vor. So war die Anhörung zu unserem Antrag eine sehr außergewöhnliche – vermutlich erinnert sich jeder daran, der dabei war –, und zwar zum einen, weil sie sich fast ausschließlich um den gerade vorliegenden Vorschlag des Ministerpräsidenten und der Kommunalministerin drehte, und zum anderen, weil die Anhörung zu einem derartigen Verriss dieses Vorschlags wurde, wie das bisher wohl niemand im Kommunalausschuss und in diesem Hause erlebt hatte. Zum Glück hatten Sie dann auch schnell ein Einsehen und haben diesen völlig absurden Vorschlag wieder komplett einkassiert. Mit Ihrer großen Ankündigung, einen neuen Vorschlag für den Beginn 2025 vorzubereiten, gab es neue Hoffnung. Am Freitag aber wurde in der Anhörung zum Brandbrief der Hunderten von Bürger-Landtag meisterinnen und Bürgermeistern gegenüber der Landesregierung bekannt, dass Sie dazu bisher noch nicht einmal zu ersten Treffen mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammengekommen sind. Da wachsen wieder Zweifel, ob Sie das wirklich ernst meinen. Diese Zweifel wachsen auch vor Ort. Während Kämmerer im ganzen Land in den Haushalten die negativen Effekte der kommunalfeindlichen Politik Ihrer schwarz-grünen Landesregierung einplanen müssen, wird ihnen vonseiten des Kommunalministeriums verboten, von positiven Effekten einer Altschuldenregelung in der mittelfristigen Finanzplanung auszugehen. Da stellt sich tatsächlich die Frage, ob Sie wirklich einen Altschuldenplan entwickeln wollen. Es war ja irgendwie klar, dass Sie erst mal wieder auf den Bund zeigen und sich aus der Verantwortung stehlen wollen, Herr Sträßer. Aber es sind doch die CDU und die CSU im Bund, die einer Grundgesetzänderung und damit einer Bundeslösung für eine Altschuldenübernahme im Weg stehen. Die Ampel steht dazu. Wann steht die CDU endlich zu den Kommunen in NRW? (Beifall von der SPD) Dass es anders geht, zeigt der Blick ins Nachbarland. Schauen wir nach Rheinland-Pfalz. Dort hat man gemeinsam die Landesverfassung geändert, um eine Altschuldenlösung zu organisieren. Das wäre vielleicht gar nicht nötig gewesen. Es war aber gewollt, damit alle Fraktionen mitmachen. Die Landesregierung hat in einem aufwendigen Prozess mit der Opposition und den kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam eine Lösung erarbeitet, und zwar eine, die dann bezüglich der Landesverfassung und des Umsetzungsgesetzes einstimmig durch den Landtag gegangen ist. Profitiert haben die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz genauso wie vorher die Kommunen im Saarland und in Hessen. Nur Sie hier in NRW lassen unsere Städte und Gemeinden weiter im Stich. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Grün, Sie können so weitermachen wie bisher. So wirkt es ja. Herr Sträßer, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können erst mal alle beschimpfen und erklären, warum die Kommunen, der Bund und die SPD sowieso an allem schuld sind, warum eigentlich alle anderen schuld daran sind, wie es den Kommunen gerade geht. Sie können auf weitere parteipolitische Geländegewinne hoffen. Aber Sie dürfen eines nicht vergessen, Herr Sträßer: Der Stärkungspakt Stadtfinanzen, der überhaupt dafür gesorgt hat, dass die Schulden der Kommunen jetzt gesunken sind, war ein rotgrünes Projekt. Das war nicht Ihre Politik. (Beifall von der SPD) Sie stehen hier und sagen, Sie würden den Verbundsatz unbedingt erhöhen. Sie haben doch vergan-24.01.2024 genes Jahr gegen die Erhöhung des Verbundsatzes gestimmt. Also erzählen Sie hier keinen Unsinn, Herr Sträßer. (Beifall von der SPD) Dieses Spiel mag Ihnen zwar Freude bereiten. Damit bleiben Sie aber weit von einer Lösung entfernt. Ich wiederhole unser Angebot. Die SPD-Fraktion steht dazu bereit, für eine gemeinsame Lösung zu arbeiten. Lassen Sie uns eine gemeinsame Allianz der Mitte für unsere Städte und Gemeinden bilden. Aber egal, ob Sie einen gemeinsamen Kraftakt anstreben oder weiter so rummurksen wie bisher: Meine Fraktion und ich werden weiter eine besondere Beharrlichkeit zeigen. Sie können hier keine Scheinlösungen vorlegen, bei denen die Kommunen alles selber zahlen sollen und sich der Bund noch beteiligt, während das Land unbeteiligt an der Linie steht und gar nichts oder wenig tut. Die Kommunen alleine lassen, die Regeln bestimmen wollen, aber alle anderen dafür zahlen lassen – das gibt es mit uns nicht. Ich rufe Sie auf: Stimmen Sie unserem Antrag heute zu. Fangen wir endlich an, an einer echten Altschuldenlösung zu arbeiten. – Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)