Klaus Voussem

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich gerne den Auschwitzüberlebenden und ehemaligen Präsident des Internationalen Auschwitz Komitees Noach Flug zitieren. 24.01.2024 „Die Erinnerung ist wie das Wasser: Sie ist lebensnotwendig und sie sucht sich ihre eigenen Wege in neue Räume und zu anderen Menschen. Sie ist immer konkret: Sie hat Gesichter vor Augen, und Orte, Gerüche und Geräusche. Sie hat kein Verfallsdatum und sie ist nicht per Beschluß für bearbeitet oder für beendet zu erklären. Auch deshalb wollen wir als Opfer und sollen wir als Opfer nicht vergessen werden. Auch die heutige und die zukünftige Welt müssen wissen, wie das Unrecht, die Sklaverei der Zwangsarbeit und der Massenmord organisiert wurden und wer die Verantwortlichen dafür waren. Dies soll immer wieder dokumentiert und den jungen Menschen erklärt werden: Zur Erinnerung an uns und unsere ermordeten Angehörigen und zu ihrem Schutz in ihrer Zukunft.“ Meine Damen und Herren, Israel und jüdische Menschen sind auch rund 80 Jahre nach dem Holocaust eine Zielscheibe unerbittlichen und unversöhnlichen Hasses. Es ist unerträglich, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland auch heute noch Angst um ihre Sicherheit haben und sie ihren Glauben nicht immer offen zeigen können, ohne Sorge vor Anfeindungen und Angriffen haben zu müssen. Die Gespenster der Vergangenheit lassen sich nicht einfach verscheuchen. Sie nähren sich aus Angst und Hass, und sie zeigen sich immer häufiger und selbstverständlicher. Es ist grauenvoll, zu den Opfern zu gehören. Noch schlimmer ist es aber, stillschweigend zu verharren oder zu den Tätern zu zählen. „Nie wieder!“ ist heute – ohne Wenn und Aber. Wir alle müssen an die Vernunft der Menschen appellieren, denn nur gemeinsam können wir diese grausamen Gespenster verscheuchen. „Nie wieder!“ steht auch für eine Einigkeit aus gestern, heute und morgen. Die Erinnerung an den Holocaust muss weiterhin eine Grundkonstante in unserer Gesellschaft und ein Staatsauftrag sein. Wir dürfen und werden nicht akzeptieren, dass Hass und Menschenfeindlichkeit fast 80 Jahre nach der Befreiung von dem nationalsozialistischen und menschenverachtenden Terrorregime noch immer in Teilen unserer Gesellschaft Anklang, Zustimmung und neuen Nährboden finden. Es ist ein Weckruf, dass seit dem 7. Oktober 2023 allein in Nordrhein-Westfalen 260 antisemitische Straftaten erfasst wurden. Solche Erkenntnisse müssen uns alarmieren, und sie sind Anlass, noch entschiedener gegen Antisemitismus vorzugehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das in allen gesellschaftlichen Milieus zu finden ist. Dem können wir uns nur gemeinsam entgegenstellen, denn es geht uns alle an. Landtag Der Schutz jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen hat höchste Priorität. Antisemitische Straftaten müssen mit den Mitteln des Rechtsstaats konsequent geahndet werden. Jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen muss auch zukünftig durch geeignete Maßnahmen nicht nur gefördert, sondern weiter gesichert werden. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Niemals darf sich wiederholen, was in diesen zwölf Jahren unserer Geschichte geschehen ist, was Deutsche getan haben, was sie haben geschehen lassen und wozu sie geschwiegen haben. Diese Lehre bleibt für die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verfassungsordnung fundamental. Diese Verantwortung muss auch von den nächsten Generationen übernommen und weitergetragen werden. Die Erinnerung an die Shoah, den Holocaust, muss mit vereinten Kräften aufrechterhalten werden. Die Arbeit der Gedenkstätten, Erinnerungsorte und Museen braucht auch zukünftig unsere Unterstützung, um diese weiterentwickeln zu können. Die Erinnerung an das schreckliche Geschehen muss in uns lebendig bleiben. Das sind wir den Opfern schuldig. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Die Antisemitismusbeauftragte braucht auch zukünftig unsere volle Unterstützung und muss in ihrer Arbeit weiter gestärkt werden. Im Bereich der Justiz und der Sicherheitsbehörden, im Bildungsbereich und in der öffentlichen Verwaltung muss die Auseinandersetzung mit den Verbrechen der NS-Zeit in der Aus-, Weiter- und Fortbildung weiter gefördert werden. Unsere Erinnerung muss uns als Leitlinie auf dem Weg in die Zukunft dienen. Sie sichert Werte und gibt diese weiter. Im Bereich der politischen Bildung muss deshalb auch zukünftig ein Schwerpunkt auf die Zeit des Nationalsozialismus gelegt werden. Gerade die jüngere Generation braucht einen zeitgemäßen Zugang zu der Thematik, um in Zukunft verantwortungsvoll handeln zu können. In dieser Debatte darf man aber auch andere Formen der Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung oder Verschwörungsmythen als Nährboden nicht außen vor lassen. Ein besonderer Fokus muss neben den Juden auf die Sinti und Roma gelegt werden, was in der historischen Betrachtung oft ein wenig zu kurz kommt. Die sogenannten Zigeuner wurden von den Nationalsozialisten wie die Juden ausgegrenzt, entrechtet und verfolgt. Wir haben die historische Verantwortung für den Schutz und die Förderung jüdischen Lebens und des Lebens von Sinti und Roma in Nordrhein-Westfalen. Sie stellt unseren Kompass für das 24.01.2024 Wirken und das Handeln der nordrhein-westfälischen Landespolitik dar. Nur so können wir unserem Anspruch auch wirklich gerecht werden: „Nie wieder!“ ist jetzt. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)