Marcel Hafke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt klingt erst einmal wenig einladend – sehr bürokratisch und sperrig –, ist aber die Grundlage dafür, dass die Herzkammer der Demokratie in Nordrhein-Westfalen, über die wir heute diskutieren, überhaupt funktioniert. Das ist nämlich der Rahmen dafür, dass wir als Parlamentarier überhaupt arbeiten können und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie eine Verwaltung haben, die funktioniert. Deswegen ist es so wichtig, dass wir hier immer passgenau und à jour unterwegs sind. Ich bin froh darüber und dankbar dafür, dass wir heute über zwei Themenkomplexe diskutieren. Das eine ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für uns tätig sind und dafür sorgen, dass die Demokratie jeden Tag funktioniert, die bestmöglichen Arbeitsbedingungen haben und sich auch mit anderen Teilen der Gesellschaft auf Augenhöhe befinden – Stichwort „Anpassung an Tarifentwicklungen“. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute entsprechende Veränderungen vornehmen. 24.01.2024 Ebenso ist es wichtig, als moderner Arbeitgeber Schulungsmöglichkeiten anzubieten oder auch die Mobilität zu gewährleisten, wie mit dem Deutschlandticket. Als Familienpolitiker freut mich insbesondere, dass wir das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ großschreiben, nämlich für Familien und Eltern eine Notbetreuung von Kindern ermöglichen, damit die Kinder hier tatsächlich auch gut versorgt sind. Ein zweiter Themenkomplex, der uns öffentlich viel stärker beschäftigt, ist aber, dass der Ton in unserer Gesellschaft und leider auch in unserem Parlament rauer geworden ist. Auch wir müssen uns hier viel stärker mit Provokationen und Angriffen auseinandersetzen. Um das klarzustellen: Ich bin schon der Auffassung, dass die Demokratie von einer gesunden Streitkultur lebt und es wichtig ist, sich über Themen und Ideen auseinanderzusetzen und auch in den Konflikt zu treten. Aber der Anstand muss immer gewahrt bleiben. Ich will Ihnen einmal vorlesen, wie sich die Ordnungsrufe in den letzten Jahren entwickelt haben. Wir hatten in der vorletzten Legislaturperiode – ohne die AfD – 23 Ordnungsmaßnahmen, in der letzten Legislaturperiode 113 Ordnungsmaßnahmen (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) und alleine im letzten Jahr 42 Ordnungsmaßnahmen. Davon gehen 28 auf das Konto der AfD. Die Freien Demokraten verzeichnen null Ordnungsmaßnahmen. Ich glaube, wir können uns mit Fug und Recht dafür einsetzen, die Diskussionskultur in diesem Haus hochzuhalten. Hass und Hetze müssen in diesem Haus auch sanktioniert werden. Deswegen ist die Einführung eines Ordnungsgeldes richtig und wichtig. (Beifall von der FDP und der SPD) Einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen, da er tagesaktuell hinzugekommen ist: Den angeblichen Experten Vosgerau in die Enquetekommission zu schicken, ist eine erneute Provokation der AfD. Hier und heute hätten Sie die Möglichkeit, sich von so jemandem zu distanzieren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Diesen Job haben Sie in der nächsten Wortmeldung. Ansonsten wäre es nicht nur einen Provokation, sondern Sie machen sich dann mit Rechtsextremen gemein, und das geht nicht, denn wir als Parlamentarier haben die Aufgabe, die Demokratie in Nordrhein-Westfalen zu schützen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und die hoffentlich gute und breite Unterstützung. Landtag (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)