Christof Rasche

Herr Minister. Dr. Marcus Optendrenk*), Minister der Finanzen: Für das Jahr 2022 – das haben wir eben herausgearbeitet – haben wir eine Vielzahl von Klarstellungen zum Thema „Alimentation“ bereits vorgenommen. Eine Ruhendstellung von Widersprüchen ist dann angezeigt, wenn eine unklare Rechtslage besteht. Aus unserer Sicht besteht angesichts der auch in der schwarz-gelben Regierung getroffenen Maßnahmen kein genereller Bedarf einer rechtlichen Klärung. Wir meinen, dass an der Stelle alles getan worden ist, um eine Sicherstellung der Alimentation hinzubekommen. Da es keine Notwendigkeit gibt, Musterprozesse zu führen, anders als in anderen Jahren und anders als in anderen Sachverhalten, halten wir es nicht für angezeigt, ein generelles Ruhendstellen vorzunehmen.