Christof Rasche

Herr Minister. Dr. Marcus Optendrenk*), Minister der Finanzen: Diese berechtigte Frage beantworte ich gerne. In der Tat haben wir für 2022 derzeit nicht die endgültige Höhe der Beiträge zur privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung übermittelt bekommen. Das ist ein Parameter in der letzten Kategorie der Nettoalimentation, die wir zu überprüfen haben. Das bedeutet im Grunde genommen, dass wir zwar relativ sicher die Tendenz sagen können, aber bei der Bemessung sind die genannten Beiträge nach den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts ein wesentlicher Punkt. Diese statistischen Daten haben die Kranken- und Pflegeversicherungen nicht abschließend übermittelt. Sie müssen sich das so vorstellen: Aufgrund der Rechtsprechung, die auf Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz beruht, haben wir eine Auslegung, die Sie aus Art. 33 Abs. 5 nicht mehr unmittelbar – wenn Sie den Normentext lesen – nachvollziehen können. Landtag Es gibt fünf Kriterien mit einer ausziselierten Architektur von anrechnungsfähigen Alimentationsvergleichsbestandteilen. Dazu gehören auch die genannten Beiträge, weil man gesagt hat: Was bei der Nettoalimentation hinten rauskommt – ein Bundeskanzler hat früher einmal gesagt: Entscheidend ist, was hinten rauskommt –, ist im Grunde genommen nicht zu sehen, wenn wir nicht wissen, wie sich die Beiträge und die Zuschüsse der Arbeitgeber zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung in der Statistik entwickelt haben. Diese zwei Parameter müssen exakt in die riesigen Kalkulationstabellen einfließen, damit man unter dem Strich genau den Abstand hat, der am Schluss beschreibt, ob die Alimentationsgrundsätze des Bundesverfassungsgerichts eingehalten werden. Wir können zwar tendenziell sagen, in welche Richtung es vermutlich gehen wird, weil Sie klugerweise vor der Landtagswahl die Kostendämpfungspauschale abgeschafft und damit einen alimentationsrelevanten Bestandteil zur Abpufferung des Abstands indirekt mit herbeigeführt haben, aber um Ihnen ein endgültiges Ergebnis meiner Vermutung zu geben, dass es für 2022 keine Schwierigkeiten mit der Alimentationen geben sollte, brauchen wir diese Daten. In einem Rechtsstaat müssen wir das auch rechtssicher darlegen können. Wir werden das aber unverzüglich machen, sobald es vorliegt. Es hängt an der Stelle nicht mehr an uns.