Marcel Hafke

Alles gut. – Zu welchen Maßnahmen über die Eckpunktevereinbarung vom Oktober 2022 hinaus haben sich RWE und Bund vertraglich verpflichtet, um einen erfolgreichen Kohleausstieg 2030 zu gewährleisten? Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und EnergieSehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Ihre Frage betrifft die Vereinbarungen des Bundes mit RWE, die über die Verständigung des Bundes mit RWE und dem Land hinausgehen. Darüber habe ich keine Kenntnis.