Thorsten Klute

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mit dem vorliegenden Antrag will die AfD wieder einmal den Eindruck erwecken, das demokratische Deutschland sei nicht in der Lage, wichtige Sachen ordentlich zu regeln. Das wird in diesem Antrag wieder einmal deutlich. Da wird stumpf behauptet, Nordrhein-Westfalen weigere sich seit Jahren, bei Asylsuchenden in Zweifelsfällen eine solide Altersfeststellung vorzunehmen. Diese Behauptung ist schlichtweg falsch. Beschreiben wir doch noch einmal anschaulich, wie das Ganze vonstattengeht: Hat ein Jugendamt in Nordrhein-Westfalen Zweifel an der Altersangabe eines oder einer Geflüchteten, der oder die sich minderjährig meldet, gibt es selbstverständlich geregelte und auf Gesetzen beruhende Verfahren, um das tatsächliche Alter festzustellen. Da gibt es zunächst einmal die qualifizierte Inaugenscheinnahme vor Ort. Wir haben es zwar eben schon einmal gehört, aber ich finde, aufgrund des hartnäckigen Wiederholens der Unwahrheit kann man auch das noch einmal hartnäckig wiederholen. Geschultes Personal schaut sich den Menschen an und bildet sich ein Urteil über die gemachte Altersangabe. Sollten weitere ernsthafte Zweifel bestehen, so gibt es selbstverständlich auch in Nordrhein-Westfalen Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung, und diese finden auch regelmäßig Anwendung. Da reicht es wirklich, mal zum Hörer zu greifen und mit den entsprechenden Leuten zu telefonieren. Dieser Antrag der AfD ist also sachlich und inhaltlich komplett überflüssig. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Aber der AfD geht es auch kein bisschen um die Sache. Es geht auch hierbei ausschließlich darum, den Staat zu diffamieren. Es geht darum, die Bevölkerung in die Irre zu führen. Denn nur dann, wenn möglichst viele Menschen in die Irre geführt werden, können sie auch auf den Irrweg geraten und der AfD folgen. Doch die Menschen lassen sich das nicht mehr gefallen. Die Menschen in Deutschland haben es satt, sich von Höcke und Co. leiten zu lassen. In Höcke-Reden taucht immer wieder mal ganz gezielt das Landtag Vokabular der Nazis auf. Der Begriff „Tat-Elite“ gehört zum Beispiel dazu. Diese Selbstbezeichnung gab sich die SS im Nationalsozialismus. Die haben damals übrigens Köpfe und Nasen vermessen. Und AfD-Höcke sehnt sich eine solche Tat-Elite wieder herbei. Von diesen Fantasien ist es dann auch nicht mehr weit zu solchen Treffen wie neulich in der Nähe des Wannsees; zu der Konferenz, in der Massenvertreibungen aus Deutschland beraten wurden. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Was hat das jetzt damit zu tun?) Auch prominente AfD-Mitglieder haben an dieser Deportationstagung teilgenommen, (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Zum Thema!) und der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer bestätigte dieses Vorhaben vor einigen Tagen auch noch einmal schriftlich. (Silvia Gosewinkel [SPD]: Hört, hört!) All das findet nicht nur in irgendwelchen anderen Landesverbänden der AfD statt, sondern auch hier in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Wenn sich Zacharias Schalley aus der hiesigen AfD-Landtagsfraktion noch nicht einmal ernsthaft darum bemüht, Vorwürfe der Nähe zur Identitären Bewegung zu entkräften, dann spricht das doch Bände. Und wer wie Christian Blex Diktatoren wie Assad und Putin anhimmelt und über Russland in die völkerrechtswidrig besetzte Ostukraine einreisen will, um Putin damit Unterstützung zu geben, der wird nach einem vorübergehenden Ausschluss aus der Fraktion schnell wieder in die AfD-Landtagsfraktion aufgenommen. So sieht’s aus! (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Und jetzt läuft auch noch das vorgeschobene, scheinbar bürgerliche Gesicht der AfD in Nordrhein-Westfalen, Martin Vincentz, seiner braunen Truppe immer schneller hinterher und entsetzt mit rassistischen Witzen über Paketboten. Auch Frau Seli-Zacharias hatte – ich weiß gar nicht, ob Sie alle das mitbekommen haben – gerade in einem Nebensatz von der sogenannten Menschenwürde gesprochen. Ich habe es bemerkt. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, niemals war die AfD eine Alternative für Deutschland. Aber immer mehr Menschen wird in diesen Tagen klar: Die AfD ist eine Schande für Deutschland. 24.01.2024 (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Das Gute ist: Die Mitte der Gesellschaft steht auf und stellt sich gegen diese rechtsextremen Umtriebe. Millionen Menschen senden in diesen Wochen nach innen, hier in Deutschland, und nach außen, ins Ausland, ein glasklares und so wunderbares Signal: Deutschland ist und bleibt demokratisch, Deutschland ist und bleibt ein Rechtsstaat, Deutschland ist und bleibt ein offenes Land mit einem freundlichen Gesicht. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir Demokratinnen und Demokraten können und müssen uns hier im Landtag und auf der Straße für den besten Weg für Nordrhein-Westfalen streiten. Wir können und müssen darum ringen, ob die roten, die grünen, die schwarzen oder die gelben Ansätze die besseren Lösungen sind. Aber der Ruf, der in diesen Tagen durch Deutschlands Straßen schallt, muss auch hier gelten – und der gilt auch hier –: Alle zusammen gegen den Faschismus! – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU und der FDP)