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Christof Rasche

24.01.2024 Sitzungen 18/54

Vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. 24.01.2024 Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/7761 an den Ausschuss für Schule und Bildung – federführend – sowie an den Sportausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand? – Das ist auch nicht der Fall. Somit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 5 Einrichtung einer landesweiten Zentralstelle zur Altersbestimmung vermeintlich unbegleitet minderjähriger Ausländer (UMA) Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/7754 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat Kollegin Seli-Zacharias das Wort. Bitte sehr.

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