Markus Höner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Mir fällt es, ehrlich gesagt, schwer, nach diesen erschütternden Äußerungen der AfD wieder zum Thema zurückzukommen und in die normale Tagesordnung einzusteigen. Ich glaube aber, das ist unsere Aufgabe, der wir heute gerecht werden müssen. In den letzten Wochen haben wir viele Bauernproteste erlebt. Eine ganze Branche ist aufgestanden, um gegen die Ampelregierung zu demonstrieren. Wer meinte, dass es hierbei ausschließlich um den Agrardiesel und die grünen Nummernschilder ging, der irrt gewaltig. Diese Themen haben nur das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Stimmung in der Landwirtschaft ist schlecht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin ehrlich: Ich kann das nachvollziehen. Bei Corona war diese Branche noch systemrelevant. Lebensmittel hatten einen öffentlichen Stellenwert und – viel wichtiger – erfuhren Wertschätzung wie schon lange nicht mehr. Aber wo ist das alles geblieben? Hat uns nicht die Abhängigkeit von verschiedenen Märkten, die Abhängigkeit vom Gas gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir uns nicht zu sehr von anderen Staaten, politischen Lagen oder wirtschaftlichen Interessen abhängig machen? Ja, ich bin mir sicher, auch darauf spielten die Proteste der grünen Branche ab. Eine gesicherte Lebensmittelerzeugung hängt von vielen Faktoren ab. In erster Linie von der Wirtschaftlichkeit, denn die Betriebe müssen in ihren Familien ein Familieneinkommen erwirtschaften können. Dafür brauchen sie eine Perspektive, die Sicherheit für unternehmerische Entscheidungen bringt. Auf den Demonstrationen wurde oft in einem Atemzug auf die geplanten Kürzungen in der Düngeverordnung eingegangen. Jetzt können wir lange zurückschauen, wir können mit dem Finger auf Politik, Verbände, Verwaltung zeigen, die hierfür die Verantwortung tragen. Ändern wird das jedoch nichts. Landtag Was uns mit diesem Antrag wichtig ist: Wir wollen nicht mehr zurückschauen. Wir wollen nicht mehr erklären, wer wann wofür verantwortlich war, weil das keinem Betrieb weiterhilft oder auch keinem eine Perspektive gibt. Wir möchten endlich bei dem Thema der Düngeverordnung nach vorne schauen. (Beifall von der CDU) Wir möchten einen Weg aufzeigen, wie wir Landwirtschaft wieder eine Perspektive geben können. Lassen Sie mich kurz eine vereinfachte aktuelle Situationsbeschreibung geben. Es gibt in NRW viele landwirtschaftliche Betriebe, die ihre Flächen in sogenannten roten Gebieten haben. Hierbei handelt es sich um ausgewiesene Gebiete, in denen eine Überschreitung des Nitratwertes anhand einzelner Messstellen festgestellt wird. Ohne eine Feststellung der Ursache des Eintrags werden diese Gebiete in eine pauschale Auflage für die Bewirtschaftung gebracht. Was bedeutet das konkret? Viele Betriebe sind von diesen Einschränkungen betroffen. Jedoch liegen die Betriebe in den roten Flächen oftmals bis zu 20 Kilometer von den Messstellen entfernt. Die Landwirte können auf diesen Flächen ihre Bewirtschaftung einstellen. Sie können im Zweifel gar nichts mehr düngen. Das wird an der Messstelle letztendlich überhaupt nichts ändern. (Bianca Winkelmann [CDU]: So ist das!) Genau das zeigt, warum wir bei diesem Thema tätig werden müssen. Wir brauchen eine Beurteilung nach dem Verursacherprinzip und ein deutlich besseres Messstellennetz. Genau das möchten wir mit diesem Antrag erreichen. Ein Ausbau des Messstellennetzes ist hier sehr wichtig, um eine gesicherte Datengrundlage zu bekommen, um langfristig vielleicht wieder in die Situation einer differenzierten Ausweisung der roten Gebiete zu kommen. (Beifall von der CDU) Viel wichtiger ist uns jedoch das Verursacherprinzip. Wir möchten Betrieben in einem Modellprojekt eine uneingeschränkte Bewirtschaftung in den roten Gebieten ermöglichen, die klar darlegen können, dass sie für die Überschreitung der Nitratgrenzwerte nicht verantwortlich sind. (Zuruf von der CDU: Richtig!) Grundsätzlich ist es recht einfach, weil die Daten auf unseren Betrieben überall schon bereitstehen. Unsere Betriebe müssen heute bereits eine Düngebedarfsermittlung berechnen. Hier wird für jeden Schlag bewertet, wie viel Stickstoff bei dem zu erwartenden Ertrag auf die Fläche ausgebracht werden darf. Die Düngemengen müssen bereits dokumentiert werden. Wenn jetzt noch der reale Ertrag bewertet wird, kann klar nachgewiesen werden, wie viel 24.01.2024 Stickstoff dem Boden entzogen und in Ertrag umgewandelt wird. Diese vorliegenden Daten wollen wir zusammenführen und damit den Betrieben ein Werkzeug an die Hand geben, mit dem sie nachweisen können, dass die ausgebrachten Düngemittel in Ertrag umgesetzt wurden. Sie sind dann nicht für die Überschreitung der Nitratgrenzwerte an den Messstellen verantwortlich. Dieses soll zukünftig zu einer Erleichterung in den roten Gebieten führen. (Beifall von der CDU) Lassen Sie mich abschießend feststellen: Wir, die schwarz-grüne Zukunftskoalition, möchten hierbei den Betrieben eine Zukunftsperspektive geben. Genau das erwarten die Menschen auch von uns, und das ist die Aufgabe unserer Koalition. (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) – Ich höre das, ich reagiere auch sofort. Liebe FDP, ich möchte kurz den Entschließungsantrag, der uns gerade erreicht hat, ansprechen. Das hat für mich etwas mit Aktionismus zu tun. Damit werden Sie in der Öffentlichkeit noch unglaubwürdiger. Ich glaube, das ist genau das falsche Zeichen, …