Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Wir haben an diesem Mittwoch in zweiter Lesung den Gesetzentwurf 18/5849 sowie den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/7396 angenommen. Ich verweise diesbezüglich auf die Beschlussdrucksache 18/7435. Wir kommen daher zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussdrucksache nach zweiter Lesung. Hierbei handelt es sich um die Schlussabstimmung gemäß § 78 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/5849 mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis bei Abwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten in der Fassung der Beschlussdrucksache 18/7435 angenommen und verabschiedet worden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir kommen zu: 7 Gute Schule braucht gute Schulleitungen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/7195 In der Plenarsitzung am 13. Dezember 2023 hat der Landtag aufgrund eines Büroversehens bei der 15.12.2023 vorformulierten Abstimmungsfrage mit einer teilweise von den Beratungen im Ältestenrat abweichenden Überweisungsempfehlung beschlossen. Zutreffend ist der Antrag Drucksache 18/7195 an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen worden. Anders als am Mittwoch beschlossen, sollen die abschließende Beratung und Abstimmung nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses und nicht abschließend im Ausschuss erfolgen. Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen; ich sehe das große Bedauern in Ihren Gesichtern. Wir kommen daher unmittelbar zur erneuten Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrats. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/7195 an den Ausschuss für Schule und Bildung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Bei Abwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten ist diese Überweisungsempfehlung angenommen und die am 13. Dezember 2023 beschlossene Überweisung entsprechend geändert worden. Wir kommen zu meiner Lieblingsmappe: Wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung und wir sind – ich sage mal vorsichtig: voraussichtlich, aber ich glaube, das „voraussichtlich“ kann man streichen – am Ende der Plenarsitzungen im Jahre 2023. Es war ein bewegtes Jahr. Es hat viele gute Gespräche, viele gute Begegnungen, viele interessante und – ich nehme das mal von Minister Laumann auf – lebendige Plenardebatten gegeben. Dafür bedankt sich das Präsidium ganz herzlich. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit, auf einen fairen Umgang in der Zukunft, auf gute Diskussionen und auf gute Entscheidungen. Wir wünschen frohe Feiertage, gute Festtage, besinnliche, ruhige Tage, vor allem ein glückliches und – in diesen Zeiten darf man es immer wieder betonen – auch ein gesundes neues Jahr. (Beifall von allen Fraktionen) Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 13:18 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner.