Rainer Schmeltzer

Danke, Herr Abgeordneter Loose. – Für die Landesregierung spricht in Vertretung für Ministerin Neubaur jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der ambitionierte Ausbau der erneuerbaren Energien stellt nicht nur eine zentrale Säule der nordrhein-westfälischen Klimapolitik dar, sondern er bildet auch die Grundlage für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung im Flächen- und Industrieland Nordrhein-Westfalen. Für den Erfolg der notwendigen Transformation unseres Energiesystems ist ein entscheidender Faktor, dass die Menschen vor Ort an den Vorteilen teilhaben können. Neben der frühzeitigen Information und Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Gemeinden wird die Möglichkeit der direkten und indirekten finanziellen Beteiligung als wirksames Mittel der Akzeptanzsteigerung und Akzeptanzsicherung erachtet. Die vom Ausbau der Windenergie betroffenen Bürgerinnen und Bürger sollen daher genauso wie die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, sich finanziell am Windenergieausbau zu beteiligen. 15.12.2023 Am 12. September 2023 wurde daher ein Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen für ein Bürgerenergiegesetz in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Dieser Gesetzentwurf wurde in den Stellungnahmen der Sachverständigen insgesamt positiv aufgenommen und als zielführender Rahmen erachtet. Gleichwohl wurden im Detail noch notwendige Klarstellungen und Präzisierungsbedarfe aufgezeigt. Zudem wurden Verbesserungsvorschläge für die Ausgestaltung der Regelungen eingebracht. Viele dieser Vorschläge sollen die Beteiligungspflichten im Detail sowohl für die Kommunen als auch für die Einwohnerinnen und Einwohner sowie die jeweiligen Unternehmen noch zielführender ausgestalten. Insgesamt zeigen die Stellungnahmen sehr umfangreiche und konstruktive Vorschläge zur weiteren Verbesserung des Gesetzentwurfs im Detail. Diese Aspekte werden im Änderungsantrag zum Gesetzentwurf berücksichtigt und zielführend umgesetzt. Gegenüber dem Stand in der zweiten Lesung haben sich in der Sache keine Änderungen ergeben, und der Änderungsantrag wurde erkennbar im Interesse aller Beteiligten in das Verfahren eingebracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war in diesem Jahr sicherlich meine letzte Rede. (Rodion Bakum [SPD]: Oh, schade! – Weitere Zurufe) Ich habe mich bemüht, dass es im Landtag ab und zu lebendig war, (Beifall und Heiterkeit von allen Fraktionen) weil ich glaube, dass eine lebendige Demokratie zum Parlament gehört und etwas Positives ist. (Zuruf: Guter Mann!) Ich wünsche Ihnen allen schöne Weihnachten. Ich freue mich riesig darüber, dass Christus geboren wurde, denn das ist für uns Menschen ein Zeichen, das unverzichtbar ist und nur gute Werte hat. An eines muss man aber auch denken: Wenn er nicht geboren wäre, gäbe es keine CDU. (Heiterkeit von allen Fraktionen) In diesem Sinne: alles Gute! (Anhaltender lebhafter Beifall von allen Fraktionen)