René Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Unnötige Bürokratie abzubauen ist gut; alle wissen das. Dabei, wie das gelingen kann, scheiden sich allerdings die Geister. Eines kann ich Ihnen aber verraten, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen: Diesen Antrag braucht es nicht, um Bürokratie im Land NRW abzubauen. (Beifall von der SPD und der FDP) Indem Sie diesen Antrag stellen, verhalten Sie sich wie ein Autofahrer, der laut hupend auf der Auffahrt steht. (Heiterkeit von der SPD) Statt einfach loszufahren, macht er auf sich aufmerksam. Er will, dass aber auch wirklich alle Nachbarinnen und Nachbarn sehen, was er vorhat. Die CDU sitzt am Steuer und hat schon in der vergangenen Wahlperiode zum gleichen Thema laut gehupt. Da saß die FDP noch auf dem Beifahrersitz. Nun schauen die Grünen von vorne rechts zu. Gestern wie heute hupen Sie aber nur. Sie fahren nicht Landtag los. Gar nichts hat sich bewegt. Allein durch lautes Hupen wird auch in der 18. Wahlperiode nichts Entscheidendes passieren. (Beifall von der SPD) Denn Sie stehen weiter da und wissen nicht, wie Sie es machen sollen. Das beweist dieser Antrag, den es nicht gebraucht hätte, schon im Forderungsteil. Mit „One In – One Out“ ist Ihnen zwar der Applaus beim kommenden IHK-Neujahrsempfang sicher. Doch auch die Industrie- und Handelskammern wissen, dass es so einfach nicht ist. Wie soll es denn funktionieren, eine neue Regel nur dann aufzustellen, wenn man dafür eine andere Regel außer Kraft setzt? Machen Sie dazu künftig in jedem Gesetz- und Erlassentwurf einen Vorschlag nach dem Motto: „Für das folgende Gesetz setzen wir dieses und jenes außer Kraft“? Muss das dann im gleichen Ressort passieren? Oder sind die Löschvorschläge gegenseitig deckungsfähig? Kann man schon Regeln auf Verdacht aussetzen, um später Luft für neue Regeln zu haben? (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie fahren rückwärts und nicht nach vorne! Das ist das Problem!) Sie merken schon: Eine komplexe Herausforderung löst sich eben nicht mit flotten Slogans. Wie schwer Ihnen das konsequente Streichen von unnötigen Regelungen fällt, hat die Diskussion um den Schutz von Streuobstwiesen vor 14 Tagen hier im Parlament gezeigt. (Dr. Ralf Nolten [CDU]: Ach, Quatsch! Sie ha- ben das nicht verstanden!) Wir haben Ihnen vorgeschlagen, einen Paragrafen im Landesnaturschutzgesetz zu streichen, weil das Bundesnaturschutzgesetz schon alles regelt, also „One Out“. Das haben Sie abgelehnt. Stattdessen wird der NRW-Umweltminister nun per Erlass einen Stichtag festlegen, an dem regelmäßig geschaut wird, wie es um die Streuobstwiesen im Land steht. Nach Entbürokratisierung hört sich das nicht an, eher nach „Two In – Nothing Out“. (Beifall von der SPD) Selbst wenn wir den vorliegenden Antrag schon beschlossen hätten, hätte das an Ihrer Entscheidung doch nichts geändert. Deswegen brauchen wir keine Sammlung von Buzzwords wie „One In – One Out“, „One-Stop-Shop“ und „No-Shop-Agency“. (Heiterkeit von der SPD) Wir brauchen mehr Menschen in Genehmigungsbehörden, die schnell prüfen und ihren Stempel unter Anträge setzen. Zwar klingt das dann nicht so sexy. Aber das löst die Probleme. 15.12.2023 (Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Ralf Nol- ten [CDU]) Wir brauchen eben die richtige Einstellung, Herr Dr. Nolten, (Beifall von Dr. Ralf Nolten [CDU]) sowie Verantwortliche in den Ministerien und Behörden, die vorangehen. Das sind Behördenleiterinnen und -leiter, Ministerinnen und Minister und nicht zuletzt der Ministerpräsident, der sein Kabinett zum Sparen von Regeln ermuntern muss, ja, dazu offensiv auffordern sollte. (Beifall von der SPD) Meine Damen und Herren von der CDU, die Sie ja am Steuer dieser Koalition sitzen: Hören Sie endlich auf, zu hupen, und fahren Sie stattdessen einfach mal los. Dafür braucht es diesen Antrag nicht. Das wird die Beratung im Ausschuss ganz sicher zeigen. Wir stimmen der Überweisung deshalb natürlich und sehr gerne zu. – Glück auf und ein gesegnetes Weihnachtsfest! (Beifall von der SPD)