Christof Rasche

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Antrag geht es um den Luftverkehrsstandort Nordrhein-Westfalen. Ich möchte kurz auf die Ursachen und die Situation eingehen und auch die Frage, was man denn tun könnte. Ein starker Luftverkehr ist grundsätzlich in jedem Land ein Wirtschaftsmotor, auch in Nordrhein-Westfalen. Wir sind in der wirtschaftlichen Entwicklung insgesamt auf Platz 14 abgerutscht, und deswegen sollten wir wirklich jede Chance nutzen, um die Situation beim Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und auch beim Luftverkehrsstandort Nordrhein-Westfalen zu stärken. Die Situation ist besorgniserregend, der Luftverkehrsstandort Deutschland entwickelt sich negativ, insbesondere im europäischen Vergleich. Das wird deutlich, wenn man auf den Zeitraum April/Oktober schaut und die Jahre 2019 und 2023 vergleicht, also vor Corona und nach Corona. 13.12.2023 In Europa haben wir nach Corona wieder ein Niveau von 95 % des Zustandes vor Corona erreicht. An vielen großen Flughäfen, den wichtigen in Europa, sind es weit über 100 %, in Deutschland liegen wir nur bei 79 %. Wir vergleichen uns in dieser Statistik mit 32 europäischen Ländern, und Deutschland liegt auf Platz 29. Das kann uns alle nicht zufriedenstellen. In Nordrhein-Westfalen ist die Situation genauso wie in ganz Deutschland. Schauen wir auf den Flughafen Düsseldorf, der einen guten Job macht, haben sich dort – verglichen mit der Vor-Corona-Zeit im Sommer 2023 – die Ziele um 23 reduziert. Das betrifft insbesondere europäische und interkontinentale Ziele, obwohl wir in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu allen anderen europäischen Regionen das größte Einzugsgebiet bezogen auf die Einwohner und die größte Wirtschaftskraft haben. Ich erinnere noch einmal kurz an die Abstimmung im Stadtrat der Stadt Düsseldorf, die Einfluss auf den Flughafen Düsseldorf hat. Dort haben die Grünen sogar einem Leitantrag der Linken zugestimmt und ihm eine Mehrheit zur Schließung eines Terminals verschafft. Die Ursachen dürften uns allen bekannt sein: Es sind extrem hohe Standardkosten, Luftverkehrssteuer, Luftsicherheitsgebühr und die Gebühr für Flugsicherung. Es scheint – dies wurde im Bund entschieden – eine Kerosinsteuer hinzuzukommen. Das wird im Bundesrat nicht bestätigt werden müssen, sondern das ist eine Entscheidung in Berlin. Der FDP-Fraktion ist das kein Anliegen gewesen, das ist klar, aber es ist ein Kompromiss in der Sachlage, die wir alle schon seit Tagen und Wochen verfolgen. Wir in Nordrhein-Westfalen müssen uns aber auf die Möglichkeiten, die wir haben, konzentrieren, um die Wettbewerbsfähigkeit in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Diese Möglichkeit – ich bin gespannt, wie insbesondere die CDU gleich abstimmen wird – nicht zu nutzen und nur auf Berlin zu zeigen, zum Beispiel bei der Kerosinsteuer, wäre eine extrem schwache Landespolitik. Die Luftsicherheitsgebühr soll deutlich erhöht werden, ab Februar 2024 um 50 %, ab Januar 2027 um 100 %. Der Bundesrat muss sich in seiner Sitzung am kommenden Freitag damit beschäftigen, und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen muss abstimmen und sich an der Abstimmung beteiligen. Wir als FDP-Fraktion wollen erreichen, dass Nordrhein-Westfalen zu dieser drastischen Erhöhung nein sagt und damit im Bundesrat dazu beiträgt, dass eine Mehrheit erarbeitet wird, um dieses Ansinnen zu verhindern. Die Ausschüsse für Verkehr und Wirtschaft haben im Bundesrat getagt. Dort wurde ein Kompromiss debattiert, erst ein Jahr später zu starten, es erst einmal bei 10 Euro zu belassen und auch die Staffelung in die Länge zu ziehen. Herr Krischer, Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen, hat – so wird es berichtet – gegen diese Verschiebung gestimmt, die aber für Landtag den Luftverkehrsstandort Nordrhein-Westfalen absolut notwendig wäre. Die Landesregierung vertritt im Bundesrat natürlich die Interessen unseres Bundeslandes. Die Gesamtverantwortung trägt der Ministerpräsident Hendrik Wüst selbst. Wir fordern Sie im Interesse des Landes Nordrhein-Westfalen, im Interesse des Luftverkehrsstandortes Nordrhein-Westfalen auf, die deutliche Erhöhung der Luftsicherheitsgebühren abzulehnen. Das wäre gut für den Luftverkehr, das wäre gut für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)