Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Kapteinat. – Frau Ministerin, Sie haben 90 Sekunden zur Erwiderung. – Bitte schön. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Kollegin Kapteinat, ich muss ganz ehrlich sagen, dass es mich ein bisschen betroffen macht, dass wir hier nicht auf eine gemeinsame Linie kommen, die auch klarmacht, welche Verantwortlichkeiten es wo gibt. (Zurufe von der SPD) Sie tragen im Bund die Verantwortung dafür, dass wir eine strukturelle Lösung bekommen. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: 13 Länder schie- ben nicht ab, und NRW gehört zu denen, die 13.12.2023 es tun! Das müssen Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen! – Glocke) – Frau Kapteinat, Sie müssen doch auch mal zur Kenntnis nehmen, wie die Dinge liegen. Die Abschiebeanordnung bzw. die Überprüfungen macht das BAMF. Damit hat das Land Nordrhein-Westfalen gar nichts zu tun. Es gibt auch unseres Wissens nach kein Land, das einen formalen Abschiebestopp verhängt hat. (Volkan Baran [SPD]: Was ist mit den anderen Bundesländern, die nicht abschieben?) Es wäre gut und richtig, wenn wir jetzt gemeinsam dafür Sorge tragen, dass es wirklich eine bundesrechtliche Regelung gibt, die für Sicherheit sorgt. Wenn Sie sagen, dass Sie sich mit uns in Berlin gemeinsam weiter dafür einsetzen werden, dann freut mich das. Dann sind wir an der Stelle gemeinsam in Richtung einer rechtssicheren Lösung unterwegs. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Sie haben jetzt die Möglichkeit zu helfen!) Ich muss allerdings feststellen, dass bislang an dieser Stelle nichts vonseiten des Bundes passiert ist. Ich muss auch feststellen, dass man uns dort, wo wir gehandelt haben, wo wir auf den Bund angewiesen waren und auf den Bund zugegangen sind, Hürden auferlegt und Steine in den Weg gelegt hat und eben nicht mit uns gemeinsam für solche Lösungen sorgen wollte. Das ist leider auch ein Teil des Problems. Ich hätte mir wirklich gewünscht, Frau Kollegin, dass wir an dieser Stelle eine Debatte im Sinne der Menschen führen und im Sinne dessen, was wir gemeinsam für die Menschen tun müssen. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Und entspre- chend entscheiden!)