Rainer Schmeltzer

Bitte schön, Frau Ministerin. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Kollege, ich habe im Rahmen dessen geantwortet, was ich für eine notwendige Antwort gehalten habe. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Also nein!) 13.12.2023 Ich sage Ihnen auch, dass wir weiterhin versuchen, den engen Austausch mit der Bundesregierung herzustellen, um nach Lösungen zu suchen und anhand dessen auch zu prüfen, welche möglichen Schritte wir als Land gehen können. Und seien Sie versichert: Wir sind auch innerhalb der Landesregierung im engen Austausch darüber, wie wir die Situation von Jesidinnen und Jesiden in unserem Land verbessern können. Ich will aber noch einmal darauf hinweisen, dass wir als Land nicht die strukturelle Möglichkeit haben, tatsächlich eine aufenthaltsrechtliche Lösung zu schaffen, die eine dauerhafte Sicherheit für Menschen, die vor Verfolgung, vor Vergewaltigung und vor Versklavung geflohen sind, hier in Deutschland ermöglicht. Deshalb fordere ich Sie noch einmal auf und bitte Sie, dass Sie auch auf Bundesebene auf Ihre Bundesinnenministerin einwirken. (Volkan Baran [SPD]: Aber ich habe das schon tausendmal gesagt! – Lisa-Kristin Kap- teinat [SPD]: Das hat er doch gesagt!) – Aber dann ist es offensichtlich ungehört verklungen, was Sie auf Bundesebene gesagt haben. Das ist doch das Problem. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Lösung. Der Bundestag hat am 19. Januar 2023 für die Anerkennung des Völkermords an den Jesiden gestimmt und auf die prekäre Situation dieser Gruppe im Nordirak hingewiesen. Nun ist es dringend notwendig, seitens des BAMF und seitens des Bundesinnenministeriums die Lageeinschätzung dahin gehend zu differenzieren, sie anzupassen und deutlich zu machen, dass sich möglicherweise die Lage insgesamt im Nordirak verändert hat, für diese Personengruppe aber weiterhin ein hohes Maß an Gefährdung besteht, insbesondere auch für Frauen und Kinder. Ich bitte Sie auch noch einmal, auf Bundesebene mit uns gemeinsam darauf hinzuwirken, dass es eine verlässliche Rechtsgrundlage gibt. Denn sonst kommt es dadurch, dass keine einheitliche Lagebeurteilung vorliegt, zu unterschiedlichen Einschätzungen. Das bedeutet, dass die Verantwortung für die einzelne Entscheidung bei den Entscheider*innen des BAMF und in den kommunalen Ausländerbehörden liegt. Und das kann nicht unsere gemeinsame Antwort und unsere gemeinsame Auffassung von Verantwortung sein. Deswegen bitte ich Sie, mit uns gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass wir eine tragfähige, eine verlässliche und eine rechtssichere Lösung finden, (Volkan Baran [SPD]: Aber das wollen wir doch mit Ihnen machen und jetzt die Leute für drei bis sechs Monate schützen!) Landtag um langfristig die Situation der Menschen zu verbessern. Denn als es das letzte Mal darauf ankam, dass der Bund mit uns gemeinsam das weiterträgt, was wir als Land auf den Weg gebracht hatten, haben wir erlebt, dass Nancy Faeser am Ende eben nicht gehandelt hat. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)