Rainer Schmeltzer

Vielen Dank. – Frau Ministerin, bitte schön. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Kollege Baran, als Erstes möchte ich entschieden zurückweisen, dass der Landesregierung egal ist, was mit den Jesidinnen und Jesiden in diesem Land passiert. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zweitens möchte ich darauf hinweisen, dass die Landesregierung für den Bereich des Iran einen Abschiebestopp in eigener Verantwortung erlassen hat. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Vol- kan Baran [SPD]: Es geht also!) – Hören Sie zu. – Wir haben ihn erlassen und haben ihn auch verlängert. Anschließend waren wir am Ende dessen, was das Land regeln kann. Daraufhin habe ich mich mehrfach an das Bundesinnenministerium gewandt mit der Bitte, das Einvernehmen zu erteilen, das dann notwendig ist, um diesen Abschiebestopp zu verlängern. Die Antwort des Bundesinnenministeriums war jeweils, dass es das Einvernehmen nicht erteilt hat. Das gehört zur Wahrheit dann auch dazu. (Lebhafter Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ehrlich gesagt, will ich Ihnen dann auch mal sagen: Da, wo Sie keine Verantwortung tragen, fordern Sie, (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Er hat doch ge- sagt, dass wir es wollen!) und da, wo Sie handeln könnten, passiert nichts. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das ist die Haltung. Sie haben uns an Ihrer Seite, wenn wir das Bundesinnenministerium dazu bewegt bekommen. Aber das Bundesinnenministerium – also die Bundesregierung und federführend das Bundesinnenministerium – hat auf eine Kleine Anfrage entsprechend geantwortet. (Volkan Baran [SPD]: Aber Sie haben die Frage nicht beantwortet! Werden Sie einen Abschie- bestopp für Jesiden erlassen oder nicht?) Landtag Auf die Frage, ob die Bundesregierung plant, Schutzregelungen für Jesid*innen zu schaffen, antwortet die Bundesregierung: „Die Bundesregierung plant aktuell keine anderen Schutzregelungen im Sinne der Fragestellung.“ Dann frage ich mich doch: (Volkan Baran [SPD]: Was ist denn mit meiner Frage?) Sollen wir jetzt hier miteinander verabreden, dass wir einen Schutz gewähren, weil diejenigen, die in der Verantwortung sind, eine nachhaltige Lösung zu schaffen, sich schon wieder vor ihrer Verantwortung wegducken? (Volkan Baran [SPD]: Aber Sie haben doch auch eine Verantwortung!) Wir sind bereit, eine gemeinsame Lösung zu finden. Dafür habe ich mich mehrfach auch an die Bundesregierung gewandt. Dafür stehen wir jederzeit zur Verfügung. Dafür sind wir offen. Dafür muss allerdings jetzt auch ein Signal von der Bundesebene kommen, dass wir gemeinsam diesen Schutz hier auf den Weg bringen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)