Benjamin Rauer

Ich bleibe bei meinem Nein. – … genauso, wie wir Grüne es mit unseren Vertreterinnen in der Bundesregierung und der Bundestagsfraktion auch tun. Ich habe am Wochenende gespannt Ihren Bundesparteitag verfolgt. Leider konnte der Antrag für einen Abschiebestopp in den Irak dort aber keine Mehrheit bei den Delegierten finden. Für den Iran hatte die Fluchtministerin Frau Paul im vergangenen Jahr einen Abschiebestopp erlassen und verlängert. Alle rechtlichen Möglichkeiten des Landes wurden damit vollständig ausgeschöpft. Wie Sie wissen, können die Bundesländer Abschiebungen eigenständig für maximal sechs Monate aussetzen. Ein vom Land erlassener Abschiebestopp ist also immer zeitlich begrenzt. (Serdar Yüksel [SPD]: Ja, wäre aber schon mal was!) Ab sofort könnten also wieder Menschen in den Irak abgeschoben werden, wo ihnen Verhaftung, Folter Landtag und die Todesstrafe drohen. Auch hier erwarte ich von der Bundesinnenministerin, dass sie endlich tätig wird. Denn Nancy Faeser könnte nun rechtlich im Anschluss eine Verlängerung des jüngsten Abschiebestopps der Länder auf der zuständigen Bundesebene erlassen. Man hört dazu aber nichts. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Vol- kan Baran [SPD]: Das ist unglaublich!) Mit diesem Antrag strebt die SPD-Fraktion eine angebliche Lösung auf Landesebene an, die es aber nicht nachhaltig geben kann. Sie erkennt dabei nicht an, dass der langfristige und gesicherte Schutz von Jesiden in den Händen von Frau Faeser liegt. Wir werden diesen Antrag ablehnen. (Thorsten Klute [SPD]: Das ist klar! – Jochen Ott [SPD]: Keine Verantwortung!) Ich hoffe sehr im Sinne der Jesidinnen, dass Frau Faeser noch eine Lösung findet, damit diese Menschen hierbleiben und somit in Sicherheit leben können. (Zurufe von der SPD) Liebe Kolleg*innen, ich bin mir sicher, dass Sie das richtige Ziel verfolgen. Wir teilen das. (Kirsten Stich [SPD]: Nee!) Ich bitte Sie daher unter Demokrat*innen: Bitte setzen Sie sich bei Frau Faeser dafür ein. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von der SPD: Das ist doch nicht Ihr Ernst!)