Benjamin Rauer

Nein, danke. (Zurufe von der SPD: Oh!) Diese notwendige Regelung muss im Aufenthaltsgesetz verankert werden, um den Schutz dieser Menschen langfristig sicherzustellen. In ihrem Antrag fordert die SPD-Fraktion einen Abschiebestopp durch die Landesregierung. Allerdings möchte ich Sie, liebe SPD-Kolleginnen, darauf hinweisen, dass eine dauerhafte rechtssichere und humanitäre Lösung nur auf Bundesebene durch Frau Faeser erreicht werden kann. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Daher appelliere ich an die Kollegen der SPD-Fraktion, dieses wichtige Anliegen mit ihren Parteikolleginnen auf Bundesebene zu erörtern und sich gemeinsam für eine langfristige Lösung für die ganze Bundesrepublik einzusetzen, … (Volkan Baran [SPD]: Bis das passiert: Alle abschieben!)