Benjamin Rauer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist mir wirklich wichtig, dass wir uns über eine Thematik mit hoher humanitärer Bedeutung auseinandersetzen – mit der Situation der Jesidinnen, die vor den entsetzlich Gräueltaten des sogenannten Islamischen Staates aus dem Irak geflohen sind – und keine politischen Spielchen spielen. Auch bei uns in Nordrhein-Westfalen leben Jesidinnen, die Schutz gesucht haben. Viele Überlebende mussten persönlich oder in ihren Familien unvorstellbare Grausamkeiten wie systematische Gewalt, Verfolgung und Versklavung erleben. Die Lage im Irak hat sich bis heute für Jesidinnen nicht verbessert. Insbesondere Frauen und Kinder leben dort in einer sehr bedrohlichen Situation. Im Januar dieses Jahres hat der Deutsche Bundestag den Genozid an Jesidinnen durch den sogenannten Islamischen Staat offiziell anerkannt. Vor diesem Hintergrund appelliere ich nicht nur aus moralischer Verpflichtung, sondern auch aus humanitärer Notwendigkeit für eine bundesweite Bleiberechtsregelung für die jesidischen Menschen aus dem Irak. (Beifall von den GRÜNEN, Dietmar Panske [CDU] und Annika Fohn [CDU] – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Machen Sie doch einfach mehr, als zu appellieren!) Die derzeit vermehrte Abschiebung von Jesidinnen in den Irak und die Tatenlosigkeit von Bundesinnenministerin Nancy Faeser machen mich sprachlos. (Volkan Baran [SPD]: Ach, komm!) Wir erwarten von Frau Faeser, dass sie eine bundeseinheitliche Regelung schafft. Wir erwarten von Frau Faeser, dass sie sämtliche rechtlichen Mittel ausschöpft, um die Abschiebung von Jesidinnen zu 13.12.2023 verhindern und ihnen einen dauerhaften Schutz zu gewähren. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)