Christof Rasche

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zu insgesamt sechs Abstimmungen, und zwar erstens über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen Drucksache 18/7397. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Niemand. Wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP enthält sich. Damit ist dieser Änderungsantrag Drucksache 18/7397 angenommen. Wir kommen zweitens zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/7409. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer lehnt diesen Änderungsantrag ab? – Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag Drucksache 18/7409 abgelehnt. 13.12.2023 Wir kommen drittens zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/7410. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Die Fraktionen von FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Die Fraktion der SPD. Damit ist auch dieser Änderungsantrag Drucksache 18/7410 abgelehnt. Wir kommen viertens zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/7411. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Die Fraktionen von FDP und AfD. Wer lehnt diesen Änderungsantrag ab? – Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag Drucksache 18/7411 abgelehnt. Wir kommen fünftens zu einem weiteren Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/7412. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Die Fraktionen von FDP und AfD. Wer lehnt diesen Änderungsantrag ab? – Die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Änderungsantrag Drucksache 18/7412 abgelehnt. Sechstens. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/5349. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/7232, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der soeben geänderten Fassung und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Gesetzentwurf zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und AfD. Wer lehnt diesen Gesetzentwurf ab? – Das ist die Fraktion der FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen. Ich rufe auf: 7 Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden jetzt! – Landesregierung muss sofort handeln Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/7199 Der Kollege Baran eröffnet die Aussprache für die Fraktion der SPD. Bitte sehr.