Christof Rasche

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 18/7209. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Blex. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Das sind die Fraktionen von FDP, CDU, Grünen und SPD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag Drucksache 18/7209 abgelehnt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 6 Gesetz zur Modernisierung des Gesetzes über die NRW.BANK und der Gesetze berufsständischer Versorgungswerke Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/5349 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/7232 zweite Lesung 13.12.2023 Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/7397 Änderungsanträge der Fraktion der FDP Drucksachen 18/7409 bis 7412 Ich eröffne die Aussprache. Beginnen wird der Kollege Raphael Tigges für die Fraktion der CDU. Bitte sehr.