Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Minister Dr. Limbach. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Ende der Aussprache. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/7193. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/7193 mit dem von mir festgestellte Abstimmungsergebnis bei Nichtteilnahme des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Ich rufe auf: Landtag 4 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 18/7202 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Witzel das Wort.