René Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Wir haben heute den dritten Plenartag, Freitag, 1. Dezember, nachmittags, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, wollen hier eine Positionsbestimmung der Fraktionen abfragen, sozusagen ein Stöckchenspringen veranstalten. Wir hingegen sind der Überzeugung, dass wir den Vorschlag zu dieser Rohstoffabgabe erst einmal abwarten sollten; denn dann wird der Zeitpunkt gekommen sein, das Für und Wider genau zu diskutieren. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen wir festhalten, dass wir Ihrem Antrag an der Stelle nicht zustimmen können, an der Sie sagen, dass ganz allgemein auf alle zusätzlichen Abgaben verzichtet werden solle. Eine solche Generalklausel ist schon allein deshalb widersinnig, weil wir gar nicht wissen, was in Zukunft auf europäischer, aber auch auf Bundesebene noch alles kommen könnte. Würde man sich hier hinstellen und alledem eine Absage erteilen, wäre das aus unserer Sicht unredlich. Gleichwohl gibt es in Ihrem Antrag viele Punkte, die gut sind, beispielsweise das Rohstoff-Monitoring und die landesweite Rohstoffstrategie – am liebsten natür-01.12.2023 lich bundesweit –, die wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon lange fordern, genauso wie den Einsatz von nachhaltigen Baustoffen und, dass in den öffentlichen Vergaben darauf geachtet wird, dass Rezyklate eingefordert werden. Insofern werden wir diesen Antrag weder ablehnen, noch können wir ihm zustimmen. Wir werden uns hier enthalten. Ich ganz persönlich freue mich sehr auf die Diskussion über eine Rohstoffabgabe und über den Vorschlag von CDU und Grünen, der uns hoffentlich schon bald hier im Landtag ereilen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen jetzt schon ein erholsames Wochenende. Glück auf und Gottes Segen! (Beifall von der SPD)