Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte am heutigen Nachmittag beschäftigt sich mit der DNA unserer Gesellschaftsordnung, nämlich der sozialen Marktwirtschaft. Und die soziale Marktwirtschaft ist ohne Sozialpartnerschaft nicht vorstellbar. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Die soziale Partnerschaft findet ihren Ausdruck darin – das ist für den Staat von großem Vorteil –, dass sie und nicht der Staat regional und branchenbezogen alles, was man in der Arbeitswelt regeln muss, regelt. Unsere Wirtschaft ist so vielfältig – im Übrigen ist sie vielfältiger als vor 20 oder 30 Jahren –, dass der Staat sich völlig übernehmen würde, wenn er mit Gesetzen das regeln wollte, was in dieser Vielfältigkeit notwendig ist. Deswegen müssen wir auch politisch ein hohes Interesse daran haben, dass die soziale Partnerschaft in unserem Land eine gute Zukunft und eine starke Bindungskraft hat. Das erste wichtige Gesetz in meinem Leben als junger Bundestagsabgeordneter, bei dem ich Berichter-Landtag statter war, war das heutige Arbeitszeitgesetz. Das ist 1993 verabschiedet worden. Es ist heute immer noch so, wie wir es 1993 gemacht haben. Es ist nie geändert worden. Diese Zeitspanne kann ich überblicken. Wenn man älter wird, kann man länger zurückdenken. Das ist das einzig Positive, was mir zum Älterwerden einfällt. (Thorsten Klute [SPD]: Da gibt es mehr! Da gibt es mehr!) Aber ich will Ihnen sagen: Die Arbeitswelt ist heute nicht mehr wie 1993. Deswegen muss ich ehrlich zugeben, auch wenn man das nicht gerne tut: Wenn ich als Arbeitsminister zum Beispiel neue Branchen besuche, die es 1993 noch gar nicht gab und ich da über das Arbeitszeitgesetz rede, dann schaut man mich an, als hätte man noch nie etwas davon gehört. (Lena Teschlade [SPD]: Nee, weil sie nichts davon verstehen!) – Ja, das ist auch egal. Aber es ist, wie es ist. (Lena Teschlade [SPD]: Nein, das ist nicht egal!) – Machen Sie es sich nicht so einfach. Deswegen glaube ich, dass die Antwort der Zukunft nicht darin liegt, dass wir im Bundestag oder in anderen Parlamenten ein passgenaues Arbeitszeitgesetz machen, sondern meine Meinung ist, dass dafür die Tarifvertragsparteien Lösungsmöglichkeiten bekommen müssen. Aber wenn die Tarifvertragsparteien branchenbezogen Lösungen erarbeiten sollen, dann muss es auch Tarifvertragsparteien geben. Unser Problem ist doch – deshalb hat die Tarifbindung so nachgelassen –, dass wir immer mehr Bereiche haben, in denen wir keine organisierte Sozialpartnerschaft mehr haben, (Vereinzelt Beifall von der CDU) weil Arbeitgeber nicht mehr im Unternehmerverband sind oder, wenn sie Mitglied sind, als sogenannte AT-Mitglieder geführt werden, also ohne Tarifbindung. Wenn wir ehrlich sind, haben wir auch auf der Gewerkschaftsseite Probleme, ganze Bereiche neuer Arbeitsplätzen gewerkschaftlich zu organisieren, weil unsere Gewerkschaften, weil wir – ich bin seit 50 Jahren in der IG Metall – die Leute schlicht und ergreifend nicht erreichen. Der Mindestlohn ist ein Beispiel dafür. Den haben wir nicht gemacht, weil uns der Hafer stach, sondern weil wir im unteren Lohnbereich gar keine Regelungen mehr hatten und weder die Gewerkschaften stark waren noch die Arbeitgeber. Deswegen haben wir das bekommen, was wir jetzt haben: einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Mindestlohnkommission, die im Übrigen von vorne bis hinten nichts taugt. (Lena Teschlade [SPD]: Gern geschehen!) 01.12.2023 Wenn man in Inflationszeiten um 41 Cent erhöht, dann sage ich mal, hat man den Schuss nicht gehört. Ich verstehe, dass die Gewerkschaften sagen: So arbeiten wir da nicht mehr mit. – Ich verstehe es gut. Dann ist die Frage: Wie kann man diese Tarifbindung stärken? Deswegen sollten wir erst einmal sagen, dass wir es nicht allein mit Gesetzen hinkriegen werden. Die können vielleicht ein bisschen flankieren. Wir brauchen eine Renaissance der Sozialpartnerschaft, starke Unternehmerverbände und starke Gewerkschaften. Das ist erst mal das Wichtigste. (Beifall von der CDU) Dann kann die Politik helfen, zum Beispiel mit der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. In Nordrhein-Westfalen haben wir die Tarifverträge für die Friseure, für alles, was Sicherheit angeht, für den DEHOGA und fürs Bäckerhandwerk durch Landesrecht für allgemeinverbindlich erklärt. Ich habe noch mal bei unserer Schlichterin, Frau Sachtje, nachfragen lassen: In Nordrhein-Westfalen ist seit 15 Jahren kein einziger Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit abgelehnt worden. Kein einziger Antrag ist abgelehnt worden! Egal, wer damals Arbeitsminister war: Wir haben sie unterschrieben. – Das ist ein Instrument, welches wir in der DNA der Landespolitik haben. Der zweite Punkt ist, dass wir uns sehr um faire Arbeit kümmern. Wir haben keine Werkverträge mehr in der Schlachtindustrie. Ich glaube, ich darf schon sagen, dass Nordrhein-Westfalen damit ein bisschen etwas zu tun hat, und damit auch meine Person. Da ist eine große, schlechte Sache beendet worden. Wir haben als Land Nordrhein-Westfalen auch für die ASMK, die nächste Woche in Berlin stattfindet, einen Antrag gestellt. Wir sind der Meinung, dass wir uns bestimmte Bereiche in der Logistik genau ansehen müssen, weil es dort ähnliche Dinge gibt wie in der Fleischindustrie. Das dürfen wir nicht dulden. Das Ausbeuten von Leuten geht nicht. Schlecht bezahlen, den Mindestlohn umgehen, indem Arbeitszeiten nicht aufgeschrieben werden, und dann auch noch für das Bett 300 Euro im Monat kassieren: Das geht nicht. Darüber müssen wir uns völlig im Klaren sein. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD) Jetzt kommen wir zur Frage der Tariftreue. Wir haben einen klaren Koalitionsvertrag. Darin steht: Wir wollen starke Sozialpartner und eine umfassende Tarifbindung. Dazu wollen wir bei öffentlichen Vergaben tarifgebundene Firmen bevorzugen. Dafür werden wir, wo es notwendig ist, neue Regeln schaffen und Vergabestellen fort- und weiterbilden. Das steht im Koalitionsvertrag. Natürlich kennt mein Ministerium wie alle Ministerien den Koalitionsvertrag. Er wird nirgendwo mehr gelesen als in Ministerien. Glauben Sie es mir. Und natürlich überlegen wir, wie wir das machen. Selbst-Landtag verständlich sind der Staatssekretär und ich auch an diesen Überlegungen beteiligt. Ich will Ihnen nur sagen: Wenn wir etwas machen, muss das etwas sein, was funktioniert. Ich will nicht in alten Zeiten herumbaggern – das bringt ja auch nichts –, jedenfalls waren aber im Wahlkampf 2017 das Tariftreuegesetz in Nordrhein-Westfalen und die Hygieneampel riesige Themen. Der eine oder andere wird sich erinnern. Alle Leute haben mit dem Kopf geschüttelt, was da alles beachtet werden musste, weil man alles reingepackt hat. Wenn wir etwas machen – wir haben das noch nicht rund; wir haben es auch bei uns im eigenen Haus noch nicht rund –, bin ich auf jeden Fall der Meinung, dass wir uns auf die Lohnfrage konzentrieren sollten. (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) Wir sollten nicht meinen, Umweltstandards und viele andere Dinge mit reinzunehmen zu sollen. Zweitens muss man sich ansehen, wofür das Land Nordrhein-Westfalen Geld ausgibt. Ich geht ja nur um Vergaben, die das Land macht. Alles andere können wir gar nicht vorschreiben. Ich würde sagen, wenn man so schlicht denkt, wie ich: Ein Vergabegesetz für etwas zu machen, wohin das Land Nordrhein-Westfalen gar keine Aufträge vergibt, ist eigentlich nur Bürokratie. (Lena Teschlade [SPD]: Das steht in dem An- trag!) Drittens. Da, wo wir wirklich hohe Aufträge vergeben – meinetwegen im Straßenbau –, muss man schauen, wie viel Allgemeinverbindlichkeit wir schon haben. Da, wo es schon tarifgebunden ist, muss man auch überlegen, ob man Bürokratie macht. Dann muss man einen vierten Punkt sehen. Ich nenne beim Thema „öffentliche Vergaben“ immer gerne das Beispiel eines Händlers, der Handys und iPads verkauft. Wenn eine Behörde dort kauft – oder auch das Land für die Schulen –, wird kein einziger Händler in Nordrhein-Westfalen ruhigen Gewissens unterschreiben können, dass alles, was in diesen Handys ist, tarifgebunden war, weil er es gar nicht weiß. Das kann er nicht wissen. Ich bin ziemlich sicher, dass man das mittlerweile beim Auto auch nicht mehr sagen kann. Auch ein Fabrikat, das man mit Deutschland verbindet, ist heutzutage unter der Motorhaube ein weltweites Produkt. Auch das muss man bedenken. Damit will ich nur sagen: Hier liegen die Antworten einfach nicht auf der Hand. Das habe ich in dem Interview gesagt, Frau Teschlade. Ich werde nur etwas vorlegen, was ich auch verantworten kann und was in der Durchführung etwas bringt. Und dann muss man es kontrollieren können, und es muss von der Bürokratie her, von der Art, wie wir es machen, handhabbar sein. Aber irgendetwas zu machen, um es 01.12.2023 dann in die Galerie stellen und „Aber wir haben auch!“ sagen zu können, das ist nicht mein Politikstil. Ich will gar nicht über andere reden, aber schaut euch mal an, ob die Vergabegesetze, die es überall in Deutschland gibt, Galerie sind oder ob sie wirklich etwas bewegen. Schaut es euch das mal in Ruhe an und kommt zu einem eigenen Urteil – ich will hier nicht über andere Länder reden. Ich komme da zu unterschiedlichen Urteilen. Ich glaube, dass es in die heutige Zeit nicht mehr passt, etwas mit großen Worten und großer Wolkenschieberei in der Politik sage, und anschließend sehen die Leute nach ein, zwei Jahren: außer Bürokratie und Spesen nichts gewesen! Das führt zu noch mehr Frust. (Lena Teschlade [SPD]: Macht ihr in anderen Bereichen auch ständig!) Deswegen ist diese Frage gar nicht so einfach zu beantworten. Aber wir arbeiten daran. Ich bin mir ziemlich sicher, dass uns etwas einfällt, was wir guten Gewissens vorschlagen können. Natürlich braucht man dann auch die Zustimmung der beiden Koalitionsfraktionen dafür. Das ist nun einmal in einer demokratischen Regierung so. Und da gibt es natürlich auch eine Bandbreite unterschiedlicher Meinungen. Aber eines will ich an dieser Stelle schon sagen: Man kann in einer schwarz-grünen Regierung vielleicht etwas eher ein Tariftreuegesetz hinbekommen als in einer schwarz-gelben Regierung. Das haben die Debatten heute auch deutlich gemacht. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)