Rodion Bakum

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Die Wurzel des Optimismus ist Angst.“ Was für Oscar Wilde galt, gilt für Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt, auch hier in Nordrhein-Westfalen. Seit dem bestialischen Verbrechen gegen die Menschheit durch die Hamas vom 7. Oktober 2023 bricht auch in unserem Land durch, was wir Jüdinnen und Juden schon seit vielen Jahren kennen: blanker Hass von Menschen, die zu wissen glauben, wie wir sind, und tatsächlich nicht wissen, wer wir sind oder woran wir glauben. Ich bewundere Menschen wie Nicole Pastuhoff und Jacob Horowitz vom Jüdischen Studierendenverband Deutschland. Sie werden nicht müde, auf Kundgebungen offen über ihre Angst zu sprechen; Angst an der Hochschule, die ein sicheres Lernen nicht zulässt. Sie schweigen nicht, wenn Flugblätter an Unis verteilt werden, die zum Töten von Juden und der Abkehr von Israel aufrufen. Sie sprechen offen Missstände an, wenn jüdische Studierende Ansprechpersonen an Hochschulen suchen und keine Hilfe bekommen. Sie kritisieren klar und deutlich, wenn auch hier im Landtag behauptet wird, es gebe keine vermehrten Meldungen von Judenfeindlichkeit. Was heißt schon „vermehrt“? – Jede einzelne Meldung von Judenhass ist eine zu viel. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und Angela Freimuth [FDP]) Frau Pastuhoff und Herr Horowitz schaffen es nicht nur, mit der eigenen Angst umzugehen, sondern verbreiten bei vielen ihrer Mitstudierenden Optimismus, auch in diesem Moment – wir haben es gehört – bei der Kundgebung „Fridays for Israel“ an der Heinrich-Heine-Universität und ebenso in Bonn. Dafür verdienen sie unsere Anerkennung und unseren Dank. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und Angela Freimuth [FDP]) Ich danke den Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP, dass wir Demokratinnen und Demokraten heute ein starkes gemeinsames Zeichen der Solidarität setzen und dass unsere Forderungen umgesetzt werden, mehr Geld in die unabhängige Beratung und Unterstützung bei Judenfeindlichkeit zu investieren. Dies ist notwendig. Das sahen wir in den vergangenen Wochen bei den Anti-Israel-Demos. Dies ist notwendig, weil auf Israel bezogener Judenhass bei Menschen, die in autoritär regierten Ländern groß geworden sind, häufiger vorkommt oder ausgeprägter ist als bei Menschen, die in Deutschland aufgewachsen sind – aber eben nicht bei allen gleich. 01.12.2023 Die Menschen in Nigeria beispielsweise haben deutlich weniger Vorurteile gegenüber Jüdinnen und Juden als die Menschen in Malaysia. Christinnen und Christen, die in autoritär regierten Ländern aufgewachsen sind, äußern deutlich häufiger Judenhass als Christinnen und Christen, die in Europa aufgewachsen sind. Das ist wissenschaftlich belegt. Es liegt an dem politischen System in den Ländern. Es gibt keine angeborene Judenfeindlichkeit aufgrund der Religion. Judenhass betrifft unsere gesamte Gesellschaft. Judenhass hat viele Gesichter, und wir Demokratinnen und Demokraten bekämpfen jedes einzelne davon. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Eine Erkenntnis des Zentrums für Antisemitismusforschung gibt uns Optimismus: Judenfeindlichkeit nimmt ab je länger Menschen in Deutschland leben, weil Bildung wirkt, weil Hass nicht angeboren ist. Genau hier müssen wir weitermachen. Die AfD will gleich erklären, dass Judenhass in Deutschland eingewandert sei. Die AfD wird sich gleich solidarisch mit uns Jüdinnen und Juden erklären. Und die AfD wird Jüdinnen und Juden dafür missbrauchen, ihren Hass gegen Musliminnen und Muslime anzuheizen. Aber ich will gerade an dieser Stelle daran erinnern: Die große Gefahr für uns Jüdinnen und Juden in unserem Land ist der lange Arm des Höcke-Faschismus in diesem Parlament. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Gordan Dudas [SPD]: Jawoll!) Ich sage Ihnen stellvertretend für uns Jüdinnen und Juden: Wir brauchen Ihre Solidarität nicht, wir brauchen Ihren Beistand nicht, und wir brauchen Ihren Hass nicht. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Christin Siebel [SPD]: Ja!) Auch wir kennen – das ist insbesondere für Sie, Herr Esser – die Worte des deutschen Dichters Danger Dan: „Faschisten hören niemals auf, Faschisten zu sein. Man diskutiert mit ihnen nicht, hat die Geschichte gezeigt.“ (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und Matthias Kerkhoff [CDU]) Da ich trotz alledem typisch jüdisch optimistisch bleibe, zitiere ich den langjährigen Geschäftsführer der jüdischen Gemeinden im Rheinland Herbert Rubinstein: „Zurzeit ist Vorsicht geboten. Ob wir uns aber verstecken, ist unsere Entscheidung. […] Vergesst nicht zu leben.“ (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Landtag