Julia Eisentraut

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Wir blicken mit großer Sorge auf die aktuellen Geschehnisse im Nahen Osten. Der schreckliche Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas am 7. Oktober hat unfassbares Leid ausgelöst. Mehr als 1.400 Menschen sind in Israel getötet worden, mehrere Tausend wurden verletzt. Zahlreiche Menschen wurden grausam entführt und als Geiseln gehalten. Seither befindet sich Israel im Krieg mit der Hamas. Wir können uns kaum vorstellen, welche Sorgen sich die Angehörigen um die verbliebenen Geiseln machen. Auch das unermessliche Leid, das derzeit im Gazastreifen herrscht – die Trauer um die Opfer, die Sorge um Verletzte und Angehörige, die Angst vor dem nächsten Beschuss und die Not der Zivilbevölkerung –, ist für uns nicht vorstellbar. Deutschland steht in einer Verantwortung für seine Bürger*innen, für jüdisches Leben und die Sicherheit jüdischer Einrichtungen. Deshalb sind so breit getragene Solidaritätsbekundungen wie „Fridays for Israel“, die gerade parallel an unseren Hochschulen stattfinden, ein wichtiges Zeichen unserer Solidarität mit den Jüdinnen und Juden in Deutschland. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Die Auswirkungen des Krieges lassen auch unsere Hochschulen nicht kalt. Dabei ist klar: Aktuell berichten jüdische und israelische Studierende, dass sie auf dem Campus Angst haben. Antisemitismus und Antizionismus sind auf unseren Campus absolut 01.12.2023 inakzeptabel. Dafür ist kein Platz in unserer Gesellschaft und auch nicht an unseren Hochschulen. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und Angela Freimuth [FDP]) Gleichzeitig berichten uns muslimische Studierende davon, dass ihnen pauschal unterstellt wird, mit der Hamas zu sympathisieren. Dieser antimuslimische Rassismus ist genauso wenig akzeptabel. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit sagen: Zum Terror der Hamas, zu Antisemitismus und zu antimuslimischem Rassismus kann es auch in der Wissenschaft keine Neutralität geben. Wissenschaftler*innen müssen jetzt klar Haltung zeigen, denn die Würde des Menschen ist unantastbar. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und Angela Freimuth [FDP]) Wir lassen in dieser breit getragenen Initiative die Hochschulen mit den Herausforderungen nicht alleine und übernehmen gemeinsam mit ihnen Verantwortung für eine solidarische, offene und demokratische Hochschulgemeinschaft. Durch Weiterbildungsprogramme für Beraterinnen und Berater, Lehrkräfte und andere Hochschulmitglieder stärken wir langfristig die Hochschulen für solche Konflikte in der Hochschulgemeinschaft. Wir schaffen Raum für die Sorgen und Ängste von Menschen mit israelischen und palästinensischen Wurzeln. Wir hören zu. Wir lernen. Und wir stellen dort Ressourcen zur Verfügung, wo Bedarf besteht. Wir werden das Hochschulgesetz anpassen, um einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung für alle Studierende sicherzustellen. Wir dürfen es in unserer lebhaften und vielfältigen Demokratie nicht hinnehmen, dass menschliches Leid gegeneinander aufgewogen oder sogar relativiert wird. Geeint und gestärkt muss unsere Haltung gegen den Terror daraus hervorgehen. Wir haben die Möglichkeit, Begegnungs- und Diskursräume zu schaffen, die Konflikte an unseren Hochschulen entschärfen, und Menschen aufzuklären. Die Hochschulen haben eine Mitverantwortung für unsere Gesellschaft und dafür, dass diese friedlich und demokratisch bleibt. Mit diesem Antrag unterstützen wir sie, dieser Verantwortung jetzt gerecht zu werden, und bedanken uns für die breit getragene Initiative. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und Angela Freimuth [FDP])