Rainer Schmeltzer

Danke, Herr Abgeordneter Esser. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Vogt, zuerst muss ich eine Ehre zurückweisen, die Sie mir haben zukommen lassen: Ich bin noch kein Abgeordneter dieses Hohen Hauses; trotzdem danke für die Beförderung an dieser Stelle. Ihnen, lieber Herr Esser, will ich zurufen: Wir brauchen ganz sicher kein Vorbild wie die AfD in der Verkehrspolitik, denn wir wollen keinen Stillstand in diesem Land. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zurufe von Klaus Esser [AfD] und Christian Loose [AfD]) Was sind die Fakten? Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes in seiner letzten Sitzung nicht zugestimmt. Dabei war es nicht nur das Land Nordrhein-Westfalen, das nicht zugestimmt hat, sondern es haben insgesamt acht Länder nicht zugestimmt. Diese acht Länder und damit die Hälfte der deutschen Länder waren Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Darunter waren also auch die zwei SPD-geführten Länder Brandenburg und Hamburg, liebe Kolleginnen und Kollegen, und insbesondere die Nichtzustimmung durch Hamburg hat wohl kaum die Union zu verantworten. Lieber Herr Kollege Vogt, Ihre harten und schon fast polemischen Vorwürfe mit Blick auf die Sicherheit von Kindern und Rentnern treffen damit ausgerechnet die Heimat des SPD-Bundeskanzlers. Das ist es, was Sie mit Ihrer Rede bewerkstelligen. In der Sache tragen Sie nichts dazu bei. Die Nichtzustimmung durch diese acht Länder hat einen klaren Grund: Das Gesetz war gut gemeint, aber 01.12.2023 nicht gut gemacht – wie leider so oft bei dieser Bundesregierung. Die Landesregierung unterstützt die grundsätzliche Zielsetzung dieses Gesetzes einmütig. Wir wollen mehr Spielräume für die Kommunen, und wir wollen mehr Klimaschutz. Eines muss aber klar sein: Die Sicherheit des Straßenverkehrs muss immer an erster Stelle stehen. (Beifall von der CDU) Genau das war durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht sichergestellt. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung steht unter anderem, dass bei bestimmten Verordnungen die Sicherheit des Verkehrs nur zu – ich zitiere – berücksichtigen ist. „Berücksichtigen“ bedeutet, dass bei einer Abwägung zumindest die Möglichkeit bestände, dass die Sicherheit zurückstehen muss. Aus Sicht der Landesregierung kann das nicht richtig sein. Dieses Problem war in den Beratungen des Bundesrats von Anfang an bekannt. Die Fachausschüsse haben auch Änderungen vorgeschlagen, die dafür sorgen sollten, dass die Sicherheit nicht beeinträchtigt werden darf und dies auch im Gesetzestext selbst und nicht nur in Begründungen oder wachsweichen Protokollerklärungen vorkommt. Leider hat der Bund diese Bedenken nicht ernst genommen. Es ist jedoch nötig, dass entsprechende Änderungen erfolgen und klar geregelt ist, dass die Verkehrssicherheit auch in Zukunft keinesfalls beeinträchtigt werden darf. Anders als im Antrag für diese Aktuelle Stunde behauptet, hat die Landesregierung mit der Abstimmung allerdings nicht gegen den Koalitionsvertrag verstoßen. Ich nehme wahr, dass sich die SPD-Fraktion zunehmend Sorgen um unseren Koalitionsvertrag macht. Ich will Ihnen deshalb in Erinnerung rufen, was Sie dankenswerterweise selbst in Ihrem Antrag zitieren. Die entsprechende Passage im Koalitionsvertrag lautet – ich zitiere Herr Präsident –: „[…] Kommunen mehr Handlungsfreiheit zur Steigerung der Verkehrssicherheit und der Aufenthaltsqualität erhalten.“ So steht es bei uns im Koalitionsvertrag, und anhand dieses Zitats wird klar, dass das Ziel immer auch die Wahrung oder sogar die Steigerung der Verkehrssicherheit ist. Um mehr Sicherheit, als der Gesetzentwurf der Bundesregierung bietet, ging es uns auch bei der Nichtzustimmung im Bundesrat. Wir haben gerade in der Rede von Frau Brems gehört, dass unser Koalitionsvertrag neben der genannten Passage die Vision Zero in enthält. Das heißt, dass der Straßenverkehr so sicher gestaltet wird, dass es möglichst keine Toten und Schwerverletzten mehr gibt. Landtag Diese Ziele sind natürlich nur vor Ort zu erreichen; Frau Brems hat es ausgeführt. Daher wollen wir die Handlungsmöglichkeiten der kommunalen Straßenverkehrsbehörden ausbauen. Als Landesregierung sind wir deshalb auch bereit, das Gesetz der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss besser zu machen. Es liegt jetzt bei der Bundesregierung und/oder dem Bundestag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, und ich sage ganz klar: Wir würden es begrüßen, und wir setzen uns dafür ein, dass der Bund den Vermittlungsausschuss anruft und wir das Gesetz dann im Vermittlungsausschuss verbessern. Ich habe hierzu bereits Kontakt mit Bundesminister Wissing aufgenommen oder habe es zumindest versucht. Insofern ist die Bitte an die Kollegen der FDP, die sich ja auch um ihr Gesetz sorgen, gerne zu unterstützen, dass die Bundesregierung jetzt den Vermittlungsausschuss anruft. Denn dann haben wir die Chance, die Dinge auszuräumen und hier noch zu einem ordentlichen Gesetz zu kommen. Als Bundesratsminister will ich hier ganz klar sagen: Das Vermittlungsverfahren ist ein völlig normaler Verfahrensschritt der Gesetzgebung, den das Grundgesetz zu Recht vorsieht. Wenn es den Vermittlungsausschuss nicht gäbe, müsste man ihn erfinden. Denn der Vermittlungsausschuss hat in der Vergangenheit bereits häufig gezeigt, dass er seine Aufgabe gut erfüllt. Er hat vielfach Kompromisse und Verbesserungen möglich gemacht. Dass der Bundesrat einem Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht einfach zustimmt, ist deshalb kein Problem, sondern ein normaler Vorgang, zumal bei einem Zustimmungsgesetz. Damit nimmt der Bundesrat im Übrigen die Aufgabe wahr, die die Verfassung ihm gegeben hat. Die Landesregierung wird sich deshalb weiterhin aktiv im Bundesrat einbringen und an guter Gesetzgebung des Bundes mitwirken. Manchmal bedeutet das auch, Gesetze nicht einfach durchzuwinken. Auch wenn die Ziele richtig sein mögen, muss das Gesamtpaket stimmen. Dafür, dass das Gesamtpaket stimmt, werden wir uns konstruktiv einsetzen. Als eine Koalition der ausgewogenen und praktikablen Lösungen sind wir deshalb gerne bereit – ich wiederhole es –, das weitere Verfahren konstruktiv mitzugestalten. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)