Alexander Vogt

Noch mal: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich grüße an dieser Stelle auch Oberbürgermeisterin Frau Reker und Oberbürgermeister Herrn Dr. Keller, die an dieser Debatte sicherlich Interesse finden. (Beifall von Gordan Dudas [SPD]) Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag der CDU und der Grünen. Darin heißt es: „Wir werden uns im Rahmen der Novellierung der Straßenverkehrsordnung dafür einsetzen, dass Kommunen mehr Handlungsfreiheit zur Steigerung der Verkehrssicherheit […] erhalten.“ Das ist ein Satz, hinter dem wir uns wohl alle zusammenfinden können. Eigentlich würden wir hier stehen und uns über diese Verkehrsreform freuen – eigentlich. Leider stehen wir heute zu diesem Thema hier, weil im Bundesrat genau dies mithilfe von CDU und Grünen abgelehnt wurde. DER SPIEGEL schreibt hierzu am 24.11.: „Bundesrat stoppt Verkehrsreform – Unionsländer lassen Ampel auflaufen“. Da werden Sie sich freuen. Die Ampel ist aber sicherlich nicht aufgelaufen. Der durch Sie blockierte Kompromiss wurde von der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ unterstützt. Das ist ein Zusammenschluss von über tausend Kommunen, davon allein 152 aus Nordrhein-Westfalen. Richtig müsste die Überschrift eigentlich lauten: Unionsländer lassen kleine Kinder sowie Rentnerinnen und Rentner auflaufen. (Beifall von der SPD) Chapeau! Ein Ministerpräsident, der nicht anwesend ist, aber zu seinen Überzeugungen steht. Zudem wurde mit diesem Abstimmungsverhalten der schwarz-grüne Koalitionsvertrag in NRW gebrochen. Aber schauen wir uns einmal an, was da eigentlich im Bundesrat durch Sie abgelehnt wurde. Kommunen sollten mit dem Gesetzentwurf die Möglichkeit erhalten, vorsorglich Zebrastreifen vor Kitas, Schulen und Pflegeheimen einrichten zu können – und das, bevor es zu tödlichen Unfällen gekommen ist. 30er-Zonen sollten einfacher einzurichten sein, und ein neues Verkehrszeichen sollte ermöglicht werden, um Ladezonen für Paketdienstleister einzurichten, die Landtag dann endlich aus der zweiten Reihe, wo sie ja jetzt immer parken, verschwinden würden. (Klaus Voussem [CDU]: Das hilft doch nicht!) Das alles klingt eigentlich sinnvoll, wurde aber verhindert durch die populistische Haltung dieser Landesregierung. (Beifall von der SPD) Wir fragen uns schon, was eigentlich mit dem Ministerpräsidenten los ist. Er ist bereit, sinnvoll ausgearbeitete und komplett unideologische Kompromisse zu blockieren, nur um eine kleine Headline beim SPIEGEL zu bekommen: „Unionsländer lassen Ampel auflaufen“. Herr Wüst – wenn Sie die Rede nachhören –, ich rufe Ihnen zu: Noch nie ist eine Kanzlerkandidatur an einem Zebrastreifen gescheitert. (Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU: Oh! Liebe Wibke Brems, liebe Verena Schäffer, Herr Mostofizadeh und lieber Arndt Klocke, den meisten von Ihnen ist das Thema so peinlich, dass Sie bei dieser Debatte nicht anwesend sind. NRW hat sich im Bundesrat enthalten. Das heißt: Ein Regierungspartner war für den sinnvollen Vorschlag, und der andere Regierungspartner war dagegen. Wie falsch diese Abstimmung durch Ihre Regierung war, zeigte sich unmittelbar. Frau Brems, Sie haben diese Entscheidung sogar sofort öffentlich kritisiert. Das kann man durchaus verstehen. Mit Blick auf Köln frage ich mich, wie beispielsweise der grüne Kölner Abgeordnete Klocke und der CDU-Abgeordnete Liminski in ihrem gemeinsamen Wahlkreis eine solch katastrophale Entscheidung erklären. Köln ist nämlich auch eine Stadt der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. Wie schnell wird wohl Herrn Klocke das Lächeln nach einem ach so harmonischen Wahlkampf von Schwarz-Grün vergehen, wenn die Grünen danach von der CDU fallen gelassen werden wie eine heiße hessische Kartoffel? (Vereinzelt Beifall von der SPD) Der gut ausgehandelte Kompromiss war im Sinne der 152 NRW-Kommunen. Auch 280 bayerische Kommunen ihn unterstützt, ebenso wie viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aller demokratischen Parteien. Letztendlich ist durch dieses Abstimmungsverhalten durch Herrn Wüst und durch Herrn Söder eine Lose-lose-Situation für die gesamte Republik geworden. Dass Sie als Grüne darunter leiden, ist verständlich. Unverständlich ist, warum Sie sich gerade bei diesem zentralen Punkt wieder einmal von der CDU über den Tisch ziehen lassen. Sie hätten es doch besser wissen können. Herr Wüst hatte noch kurz 01.12.2023 vor der Landtagswahl 2022 von einer echten Liebe mit der FDP gesprochen. Was daraus geworden ist, wissen Sie ja. Das ist keine vertrauenswürdige Politik des Ministerpräsidenten. Wir haben den Eindruck, dass Sie ihn da gegen Ihre eigenen Überzeugungen unterstützen. Das zieht sich schon durch die ganze Wahlperiode. Seit Monaten schützt der grüne Verkehrsminister Krischer im Skandal um die Rahmedetalbrücke den Ministerpräsidenten. (Zurufe von der CDU: Ah! – Zuruf von Klaus Voussem [CDU]) Immer noch sind Mails verschwunden. (Martin Metz [GRÜNE]: Sie sind nicht auf dem neuesten Stand, Herr Vogt!) Immer noch ist die Verantwortung des Ministerpräsidenten für das Verkehrs- und Wirtschaftschaos in Südwestfalen nicht aufgeklärt. Warum die Grünen bei diesem Spiel mitgemacht und die CDU nicht auf Linie gebracht haben, obwohl es doch so vereinbart war, fragen sich immer mehr Menschen. Erst gestern hat sich der ADFC an uns gewandt; das wissen Sie sicherlich. Die Organisation der Radfahrenden kritisiert das Abstimmungsverhalten von Grünen und CDU deutlich und fordert in einem dringenden Appell, dass Sie Ihre falsche Position über den Vermittlungsausschuss korrigieren. CDU und Grüne haben sich gegen die Interessen von Kindern, älteren Menschen, Radfahrenden und vielen Kommunen entschieden. Wir fordern Sie auf: Ändern Sie diese Position. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)