Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Geerlings. Fragen werden natürlich nicht in der Aktuellen Stunde gestellt, aber das wissen Sie wie alle Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses auch. (Sarah Philipp [SPD]: Ich weiß nicht, ob der das weiß!) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache, und ich schließe diese Aktuelle Stunde. Wir kommen zu: 2 Hü und Hott bei der Verkehrspolitik: Wofür steht eigentlich die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/7011 Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 27. November 2023 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Aussprache zu einer aktuellen Frage der Landespolitik beantragt. – Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Kollegen Vogt das Wort.