Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister Liminski. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit befinden wir uns am Schluss der Aussprache und kommen zu den Abstimmungen. Erstens stimmen wir über den Antrag Drucksache 18/4594 der Landesregierung auf Zustimmung zu diesem Staatsvertrag ab. Der Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt in Drucksache 18/6692, dem Antrag der Landesregierung zu entsprechen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu diesem Staatsvertrag Drucksache 18/4594 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Zustimmung gemäß Art. 66 Satz 2 der Landesverfassung erteilt. Zweitens stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/7614 ab. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/7164 abgelehnt. Wir kommen zu: 12 Mit guten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen den Wissenschafts- und Innovationsstandort NRW stärken 30.11.2023 Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/6846 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU dem Abgeordneten Tigges das Wort.