Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Tritschler. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die regierungstragenden Fraktionen verfolgen mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf das Ziel, der Landesmedienanstalt mehr finanziellen Spielraum zur Erfüllung ihrer Aufgaben einzuräumen. Wir begrüßen als Landesregierung diese Initiative und unterstützen den Antrag daher ausdrücklich. Warum? Medienmärkte weisen eine immer höhere Dynamik und zunehmende Komplexität auf. Mit ihnen gehen zwar einerseits neue Chancen einher, aber eben auch neue Gefahren für die Medienvielfalt. Diese sich wandelnden Rahmenbedingungen konfrontieren die Medienanbieter ebenso wie die Medienaufsicht mit neuen Aufgaben und neuen Heraus-30.11.2023 forderungen. Das gilt etwa für den Kampf gegen Hass und Hetze im Netz. Wir haben gesehen, dass unsere LfM mit der Entwicklung von Instrumenten der künstlichen Intelligenz vorangeht, die jetzt in ganz Deutschland genutzt werden und wahrscheinlich bald sogar auch in anderen europäischen Ländern. Dass das leider dringend notwendig ist, können wir gerade alle auf den Straßen und auch im Netz sehen. Hier muss eine Medienaufsicht mit der Zeit gehen und neue Instrumente entwickeln, um weiterhin das Recht, das wir setzen, tatsächlich zu vollziehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Eine effektive Medienaufsicht spielt eine ebenso große Rolle wie Medienkompetenz – das ist hier schon angeklungen –, ist aber auch ein echtes informatorisches Gegengewicht, das eben nur verlässliche Medienmärkte mit ihren hochwertigen journalistischen Inhalten bieten können. Das sind Herausforderungen, denen sich unsere Medienanbieter ausgesetzt sehen, gerade wenn es darum geht, auf digitalen Plattformen präsent zu sein. Dass es immer wichtiger ist, auf digitalen Plattformen präsent zu sein und Ausspielwege zu finden, um die Nutzerinnen und Nutzer zu erreichen, kann man anhand des erhöhten Wettbewerbs jeden Tag sehen. Deswegen geht es darum, einerseits guten Journalismus zu finanzieren, andererseits aber eben auch diese Geschäftsmodelle und Strukturen dafür zu überdenken und anzupassen. Es braucht einerseits gute Inhalte, aber eben auch die geeigneten Ausspielwege, damit die guten Inhalte ihren Weg finden. Innovation funktioniert nicht ohne Investition. In einer Zeit schnellen technologischen Wandels wird diese Investition nicht nur punktuell und kurzfristig sein können. Das sehen wir gerade im Hörfunk. Eine der Mediengattungen, die noch für sich genommen einen eigenen Werbemarkt darstellen – anders als viele andere, wenn ich zum Beispiel an das Fernsehen denke, was mit Blick auf den Werbemarkt zunehmend im Internet aufgeht –, ist der Hörfunk mit Blick auf Werbung. Dafür, dass das so bleibt, kann manchmal eine Brückentechnologie der richtige Weg sein. Hier brauchen wir entsprechende Unterstützung für unsere Medienhäuser. Klar ist dabei: Das kann, wenn überhaupt, nur eine zeitlich befristete und degressiv ausgestaltete Hilfe sein. Es darf keine Dauersubvention sein. Sonst wäre die Kritik angebracht, dass wir an der Stelle eine Unterstützung leisten, die nicht attraktive Medienangebote aufrechterhält. Ich glaube, es ist richtig, dass wir die Rahmenbedingungen so setzen, dass unabhängiger Journalismus sich auch dadurch auszeichnet, dass er sich privatwirtschaftlich trägt. Aber manchmal ist Unterstützung für eine bestimmte Zeit und bei einer bestimmten Technologie auch notwendig und sinnvoll. Ich jedenfalls möchte mir später nicht den Vorwurf machen, dass wir darauf verzichtet haben – zumal in dieser Zeit. Landtag (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ein wichtiger Akteur in diesem Umfeld ist unsere Landesmedienanstalt. Sie hat vielfältige Aufgaben, nicht nur diese Unterstützung mit Blick auf den technologischen Fortschritt, mit Blick auf Anreiz und Förderung an der richtigen Stelle, sondern sie hat auch viele weitere Aufgaben: effektive und effiziente Aufsicht, der Dialog mit den Akteuren, Medienkompetenzbildung, sinnvolle Mechanismen zur Sicherung von Vielfalt und Partizipation. Das zeigt: Eine bessere finanzielle Ausstattung unserer Landesmedienanstalt ist nicht nur mit Blick auf eine bestimmte technologische Förderung sinnvoll, sondern die Aufgaben sind so vielfältig, dass dieses Geld ganz sicher gut investiert sein wird. In diesem Sinne unterstützt die Landesregierung diese Initiative aus den regierungstragenden Fraktionen aufs Nachdrücklichste. – Danke. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)