René Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Kinder, es war einmal ein Bundesland, das hatte sehr viele kluge Umweltpolitikerinnen und Umweltpolitiker. (Minister Karl-Josef Laumann: Ui!) Die dachten im Jahr 2016 darüber nach, wie man wohl Streuobstwiesen im Lande sicher schützen könne vor Äxten und anderer Unbill. Sie wollten ein Gesetz machen, das die Bäume schützt. Doch weil das den Argwohn der Bauern weckte, ersannen sie eine List: Zuerst sollten alle Streuobstwiesen im Lande aufgeschrieben werden. Wenn man dann genau kartiert hätte, wo die Bäume im Frühjahr blühen und im Herbst leckeres Obst abwerfen, erst von diesem Stichtage an sollte geschaut werden, ob die Streuobstwiesen tatsächlich weniger würden. Bei mehr als fünf vom Hundert – so das neue Gesetz zum Schutze der Landesnatur – würden die Beamtinnen und Beamten tätig werden. Keine Axt würde mehr wahllos eine Wiese niedermachen, sollten zu viele bereits dem Erdboden gleichgemacht worden sein. Doch weil zwei Wahlen und verschiedene Minister über das Bundesland hinweggingen, dauerte es verflixte sieben Jahre lang, bis endlich alle Kartierungen vorgenommen worden waren. Just in diesem Frühjahr vermeldete eine wackere Beamtin den immer noch zahlreichen Freundinnen und Freunden der Streuobstwiesen: Heureka, ich hab’s! – Und weil jetzt der Minister – mittlerweile hieß er Krischer und war vom Geschlecht der Bündnisgrünen – tätig werden musste, warteten alle gespannt darauf, wann er wohl endlich den Tag festlegen würde, ab dem genau darauf geschaut würde, ob nicht zu viele Streuobstwiesen den Äxten, Baggern und anderen Begehrlichkeiten der Menschen zum Opfer gefallen waren. Landtag Und wenn sie nicht gestorben sind, so warten sie noch heute. (Beifall von der SPD) Genau deswegen, meine Damen und Herren, stellt die SPD-Landtagsfraktion heute diesen Antrag. Denn was wie ein Märchen klingt, ist leider bittere Realität. (Bianca Winkelmann [CDU]: Und gleich kommt dann noch das Sandmännchen!) Noch vor sieben Jahren waren wir mit der Idee, Streuobstwiesen zu schützen, weit vorne. Zugegeben: Aufgrund von Widerständen haben unsere Vorgängerinnen und Vorgänger vielleicht nur den zweitkonsequentesten Weg genommen. Aber dass die Zählung und die Katastierung der Streuobstwiesen ab 1.500 m2 Fläche und mit mindestens neun Obstbäumen sieben Jahre dauern würden, hat damals wohl niemand erahnt. In der Zwischenzeit gibt es ein viel wirksameres Bundesnaturschutzgesetz. Das würde in Kraft treten, wenn wir die Länderregel schlicht streichen, und das ist unser Vorschlag. Die Ergebnisse der Katastierung wurden vom LANUV bereits bei der Fachtagung Streuobstwiesenschutz am 3. Juni 2023 in Köln vorgestellt. Das ist nun fast ein halbes Jahr her. Im Ausschuss gab der zuständige Minister vor, die Zahlen noch prüfen zu müssen. Vom Minister Krischer, wenn er denn heute hier wäre, hätte ich gerne gewusst: Was ist daran so schwer, und warum drücken Sie sich davor, einen Stichtag festzulegen? Das ist doch Ihre Aufgabe, und die Daten dafür liegen auf dem Tisch. Weil diese Aufgabe so schwer zu sein scheint, machen wir Ihnen einen noch besseren Vorschlag. Das Bundesnaturschutzgesetz ist heute viel weiter, als es die Landesgesetzgebung 2016 sein konnte. Streichen wir also den Absatz 4 aus dem § 42 im Landesnaturschutzgesetz. Das macht keine Arbeit, schützt aber endlich die Streuobstwiesen in NRW, von denen seit 2016, so schätzen Expertinnen und Experten unter anderem des NABU, wahrscheinlich längst mehr als 5 % für immer verschwunden sind. Nein, wir wollten diesen Antrag nicht erst in den Ausschuss überweisen, um dann frühestens im Januar 2024 zu diskutieren und erst Ende Februar des nächsten Jahres einen Beschluss zu fassen. Denn es eilt, und wir haben schon viel zu viel Zeit verloren. Die Sache ist auch nicht so kompliziert, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen. Lassen Sie uns das heute so beschließen, dann wird das auch ganz fix was mit dem Schutz der Streuobstwiesen in NRW. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf und Gottes Segen! (Beifall von der SPD) 30.11.2023