Yvonne Gebauer

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen ist ein attraktives Kulturland, und das muss es auch bleiben. Die Kulturförderung ist für uns Freie Demokraten keine Subvention, sondern sie ist eine Selbstverständlichkeit, eine Investition in den Zusammenhalt und in die Zukunft unseres Landes. (Beifall von der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Dann ist ja gut!) 30.11.2023 Flächendeckende individuelle Kulturangebote für unsere Gesellschaft, für Jung und Alt funktionieren jedoch nur mit einer auskömmlichen Finanzierung, aber diese Auskömmlichkeit steht mit diesem Haushalt auf dem Spiel. Warum ist das so? Was hat sich denn eigentlich verändert im Vergleich zu den Jahren 2017 bis 2022? Verändert hat sich, dass statt der FDP nun die Grünen zusammen mit der CDU im Land regieren. Das hat zur Folge, dass die schwarz-grüne Landesregierung beabsichtigt, erstmals seit elf Jahren wieder Kürzungen im Kulturetat vorzunehmen. Damit begehen CDU und Grüne nichts weniger als einen Wortbruch. (Beifall von der FDP) Denn wer eine schrittweise Erhöhung des Kulturetats um 50 % in den Koalitionsvertrag schreibt, kann und darf hinterher nicht das Gegenteil tun. Genau das geschieht gerade: knapp 7,5 Millionen Euro weniger für den Kulturetat. Damit bremst die Landesregierung nicht nur die bewusste Stärkung der vergangenen Legislaturperiode unter Schwarz-Gelb, mehr noch: Damit nimmt Schwarz-Grün billigend in Kauf, dass diese Stärkung im schlechtesten Fall wieder zunichtegemacht wird. (Beifall von der FDP) Die Landesregierung hat die Tatsache, dass in den Titelgruppen der einzelnen Kultursparten keine Kürzungen vorgenommen werden, im Ausschuss als Zeichen der Verlässlichkeit bezeichnet. Dass dafür aber bei den Selbstbewirtschaftungsmitteln eingespart wird und auch die Kulturszene von gestiegenen Lohn- und Energiekosten sowie der Inflation betroffen ist, wird verschwiegen. Doch diese Faktoren sorgen dafür, dass eine vermeintlich gleichbleibende Förderhöhe am Ende zu einer einschneidenden Kürzung und somit zwangsläufig auch zu einer Ausdünnung des kulturellen Angebotes hier bei uns in Nordrhein-Westfalen führen wird. (Beifall von der FDP) Unter einem Zeichen der Verlässlichkeit verstehen wir Freien Demokraten dann doch etwas anderes. Und mehr noch, meine Damen und Herren der Landesregierung: Mit dem ersten Haushalt 2023 haben Sie die von Ihnen selbst gelegte Latte der schrittweisen 50%igen Erhöhung bereits gerissen. Mit dem vorliegenden Haushalt machen Sie sich erst gar nicht mehr die Mühe, die Latte zu erreichen; Sie laufen gleich unter ihr durch. Seit Jahren war die Kulturszene nicht mehr so verunsichert wie durch diesen Haushalt. Das ist sehr schade, denn zusammen mit den Liberalen sind in den Jahren zwischen 2017 und 2022 den Ankündigungen von Schwarz-Gelb auch uneingeschränkt Taten gefolgt. Seitdem jedoch die Grünen mit am Landtag Kabinettstisch sitzen, hat die Kultur bei uns nichts mehr zu lachen. (Beifall von der FDP) Wenn Kulturpolitik Verunsicherung schürt, verspielt Sie Vertrauen, wichtiges Vertrauen – Vertrauen auf der einen Seite, aber natürlich auch Kontinuität auf der anderen Seite, um die Vielfältigkeit, auf die wir ja alle zu Recht so stolz sind, unserer Kulturlandschaft auch in schwierigen und sicher für uns alle herausfordernden Zeiten langfristig zu erhalten. „Planungssicherheit“ ist sicherlich das entscheidende Stichwort. Planungssicherheit bedeutet aber: frühzeitige, verlässliche und transparente Informationen, auch wenn sie wehtun und eventuell Einschnitte zur Folge haben. Vollmundige Versprechungen in Koalitionsverträgen zu machen, denen für den Haushalt 2024 erst Stillschweigen und dann Kürzungen folgen, wer so handelt, der ist kein verlässlicher Partner für unsere Kulturlandschaft. (Beifall von der FDP und Andrea Busche [SPD]) Daher sind wir als FDP-Fraktion der Auffassung, dass das Kapitel „Kulturförderung“ dem wirklich großartigen Engagement unserer Künstlerinnen und Künstler in Nordrhein-Westfalen finanziell bei Weitem nicht angemessen ist. Deshalb werden wir dieses Kapitel im Einzelplan 06 ablehnen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)