Christof Rasche

Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Mona Neubaur das Wort. Bitte sehr. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich steige mal anders ein. Das Beispiel „Speira“ ist ein sehr gutes dafür, wofür sich diese Landesregierung entschieden hat, nämlich nicht am Rand zu stehen und zuzugucken, wie die zukünftigen Weltmärkte von Regionen in anderen Ländern und deren Industrien geprägt werden, sondern dafür zu arbeiten, dass die klimafreundliche Technologie als Erstes in Nordrhein-30.11.2023 Westfalen entwickelt und Rohstoffleichtigkeit als Erfolgsmodell aus Nordrhein-Westfalen heraus ein Exportschlager wird. Das ist Industriepolitik der Zukunft. Wir glauben an internationalen Handel. Wir wollen in der Europäischen Union bleiben. Die Partei der AfD will aus der Europäischen Union aussteigen und damit den größten Binnenmarkt unserer Wirtschaft und Industrie verlassen. Das ist es, was die AfD für unsere Wirtschaft tun will. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – An- dreas Keith [AfD]: Das ist das, was Sie sagen, aber nicht stimmt! Wir wollen die EU reformieren!) Hinter uns liegt ein Jahr, das von Krisen geprägt war. Ein weiteres Jahr – so kann man das, glaube ich, beschreiben –, das wieder von Herausforderungen, von Krisen geprägt sein wird, kommt auf uns zu. Wenn offenbar der Zustand der Krise das neue Normal ist, dann hat das gravierende Auswirkungen auf die Menschen im Land, und das erfordert eine Politik, die dem Rechnung trägt. Ich danke den Vertretern der demokratischen Fraktionen der Opposition dafür, dass Sie sich in Ernsthaftigkeit mit der wirtschaftlichen Lage in Nordrhein-Westfalen auseinandersetzen und nicht Panik schüren, sondern das gute Recht der oppositionellen Kritik nutzen. Die Lagebewertung teilen wir. Wir schlagen mit dem Einzelplan 14 jetzt eine Politik vor, die fokussiert, die einen klaren Kurs vorgibt und auch die Prioritäten entsprechend setzt. Das ist genau unser Ansatz im Einzelplan 14. Ich will deutlich sagen, dass die Haushaltssituation der öffentlichen Hand nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu großen Sorgen Anlass gibt. Die Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen sind noch nicht in Gänze absehbar, aber einfacher wird es nicht werden; das kann man so weit feststellen. Das, was bundesweit unsere Wirtschaft belastet – vornehmlich die hohen Energiepreisen –, trifft Nordrhein-Westfalen in besonderem Maße, weil wir dieses starke industrielle Herz innerhalb der Bundesrepublik haben. Unser Land leidet aufgrund seiner Wirtschaftsstruktur mit vielen energieintensiven Unternehmen besonders unter der aktuellen Krise. Das ist der kurze Bogen der letzten Jahre. Ich werde aber noch einen größeren Bogen schlagen. Tatsächlich lässt sich die nordrhein-westfälische Wachstumsschwäche im Wesentlichen als eine langjährige schleichende Industriekrise charakterisieren. Der wirtschaftliche Vorsprung Nordrhein-Westfalens sinkt bereits seit den 1990er-Jahren. Dabei spielen viele Faktoren eine Rolle. Es handelt sich um eine Situation, deren Gründe abseits der politischen Folklore und der Tagespolitik liegen. Eine Landtag alternde Gesellschaft und eine – na ja – gealterte Wirtschaft brauchen einen Jungbrunnen, brauchen Innovationen und Investitionen, und zwar klar adressiert. Ich habe von meinem Vorgänger einen Einzelplan mit einer Investitionsquote von 31,5 % übernommen. Trotz herausfordernder Zeiten im Hinblick auf zur Verfügung stehende öffentliche Mittel haben wir in diesem Haushaltsentwurf eine Investitionsquote für den Einzelplan für Wirtschaft, Industrie und Mittelstand von 43,7 %. Wir setzen die Schwerpunkte richtig. Wir unterstützen Investitionen in die Wirtschaft. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Der Entwurf des Haushalts ist einerseits von der Krise geprägt, andererseits setzt er die richtigen Schwerpunkte gegen die Krise. Weil wir gegen die Krise aninvestieren wollen, wollen wir mehr Mittel für Klimaschutz und Energiewende und zur Förderung der Wirtschaft zur Verfügung stellen, und zwar insgesamt 636 Millionen Euro. Ein neues Förderinstrument gerade für die mittelständischen Unternehmen, die bei der Transformation Unterstützung brauchen, wird Mitte 2024 einsatzbereit sein. Bis 2025 werden insgesamt 200 Millionen Euro zur Förderung unseres Mittelstands für die klimaneutrale Transformation zur Verfügung gestellt. Der Mittelaufwuchs ist nötig und nachhaltig; denn die Investitionen, die wir in diesen Bereichen jetzt tätigen, werden sich in Zukunft auszahlen. Jedes Unternehmen, das wir bei der Transformation unterstützen, stützt seinerseits die Gesellschaft, indem es Wertschöpfung im Land hält und Arbeitsplätze hält oder schafft. In diesen Spirit, in diesen Unternehmerinnengeist, in das tausendfache Anpacken, durch das fleißige Hände und kluge Köpfe unser Land jeden Tag am Laufen halten, investieren wir. Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer wissen: Geschäftsbereiche mit Zukunft liegen in nachhaltigen Produkten und Prozessen. Die Unternehmen beschreiten diesen Weg der Transformation. Sie erfinden ihre Geschäftsmodelle neu. Dieser Haushalt, dieser Einzelplan macht Mut, indem er Unternehmen auf diesem Weg der Transformation unterstützt. Vielfach ist die größte Landesförderung mit bis zu 700 Millionen Euro in die Ankertechnologie grüner Stahl angesprochen worden. Ich will festhalten: Alle demokratischen Fraktionen hier unterstützen dieses Vorhaben – im Bund wie im Land. Ich will noch eines sagen: Weil wir uns in der Landesregierung zusammen mit dem Bundeswirtschaftsminister richtig reingehängt haben, ist diese Förderung trotz des Bundesverfassungsgerichtsurteils sicher. (Beifall von den GRÜNEN) 30.11.2023 Mit diesen Förderungen stellen wir sicher, dass aus dieser Ankertechnologie heraus neue Wertschöpfungsketten für die für Nordrhein-Westfalen so wichtige metallverarbeitende Industrie, für unsere vielen Hidden Champions im Bereich der Automobilzulieferung entstehen können. Wir wissen, dass Innovationen der Schlüssel für diese Transformation sind. Deshalb unterstützen wir im Innovationswettbewerb „Industrie.IN.NRW“ Investitionen in neue, nachhaltige und marktfähige Werkstoffe, Produkte und Verfahren. Das ist ein substanzieller Kern. Land und Europäische Union stellen dafür insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung. Das Kompetenzzentrum NRW.Innovativ vernetzt unser Innovationsökosystem. Wir stellen 11,2 Millionen Euro mehr – insgesamt 32,7 Millionen Euro – für die Förderung von Innovationen für das klimaneutrale Energie- und Wirtschaftssystem der Zukunft zur Verfügung. Mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 4,2 Milliarden Euro ist das EFRE/JTF-Programm 2021 bis 2027 eines der bedeutendsten Förderangebote für Nordrhein-Westfalen. Auch daraus unterstützen wir zum Beispiel Innovationswettbewerbe wie „Energie.IN.NRW“. Das soll neue und innovative Lösungen der klimaneutralen Industrie sowie ein klimasicheres und die Versorgungssicherheit steigerndes Energiesystem der Zukunft absichern. Wir haben im letzten Jahr bereits mit dem KMU-Starterpaket angefangen. Damit haben wir ein Finanzierungsprojekt in Arbeit – ich erwähnte es –, welches gerade dem Mittelstand zugutekommt. Wir unterstützen den Mittelstand nicht nur bei der Transformation zur Klimaneutralität. Wir stützen mit ganz konkreten Maßnahmen diejenigen, die auch in der Digitalisierung gerne unsere Unterstützung zum Beispiel im Kontext einer Cyberunsicherheit annehmen. Ich komme zur Geothermie: 15 Millionen Euro zusätzlich für die Tiefengeothermie, 10 Millionen Euro für das Explorationsprogramm Geothermie. Die Mittel dienen in der Umsetzung, lieber André Stinka, den Stadtwerken, den Kommunen und den Unternehmen. Wir helfen den Kommunen vor Ort und lassen sie nicht im Stich. Die kommunale Wärmeplanung ist Aufgabe des Bundes! Ich erinnere an das Konnexitätsprinzip und will nur hoffen, dass schnellstmöglich im Bund eine Lösung gefunden wird, um die von Geywitz zugesagten 500 Millionen Euro tatsächlich für unsere Kommunen wirkmächtig werden zu lassen. Es hängt davon ab, dass der Bund eine Lösung findet. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) In der Frage eines starken Wirtschafts- und Industriestandortes ist Geld das eine. Aber wir werden nicht alles mit Geld machen können, damit wir sicher durch die Transformation kommen. Wir haben aus Landtag dem Wirtschaftsministerium heraus aktiv und konstruktiv am Beschleunigungspakt der Bund und Länder mitgearbeitet. Wir werden jetzt sehr konkret in die Umsetzung kommen. Es sei an der Stelle der deutliche Mittelaufwuchs für unser Wirtschafts-Service-Portal.NRW erwähnt. Dort finden jetzt über 400 Digitalisierungsmöglichkeiten von Prozessen zwischen Unternehmen und dem Land Nordrhein-Westfalen ihr Zuhause. Wir haben im vergangenen Jahr über 100 weitere Lösungen gefunden. Wir verkürzen aus dem, was wir aus der Wind-Taskforce wissen, die Genehmigungsverfahren, und zwar nicht nur im Bereich der Erneuerbaren, sondern immer mit der Möglichkeit, unseren Unternehmen, unserer Wirtschaft und auch den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen: Bei dem Tempo, bei dem Problemdruck, den wir als Standort gerade im internationalen Wettbewerb haben, und unter den Vorzeichen der Klimakrise – heute beginnt die Klimaschutzkonferenz – haben auch wir unser Tempo zu erhöhen. Deshalb arbeiten wir in breiter Allianz der Landesregierungen aktiv an der Entbürokratisierung und Entrümpelung von Verfahren. Die Digitalisierung hilft uns dabei. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)