Markus Höner

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute zum Einzelplan des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz sprechen. Inhaltlich ist das ein kleiner, jedoch für mich ein sehr bedeutsamer Einzelplan. Standen im Jahr 2023 noch rund 785 Millionen Euro zur Verfügung, ist das Volumen mit 760 Millionen Euro im Jahre 2024 leicht gesunken. Die herausfordernden Zeiten bringen mit sich, dass in fast allen Ressorts Einsparungen vorgenommen werden müssen. Wir alle wissen: Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind schwierig. Der Krieg in der Ukraine hat einen Preisschock ausgelöst. Das spüren gerade alle in der Gesellschaft, vom Verbraucher bis hin zum Wirtschaftsunternehmen. Dennoch ist der Haushalt 2024 ein Haushalt ohne Schulden. Das ist ein Signal, gerade zur jetzigen Zeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Im Einzelplan 15 wurden Einsparungen überwiegend zu gleichen Teilen auf alle Ausgaben des Hauses verteilt, um die erfolgreiche Arbeit in allen Themen-Landtag bereichen fortführen zu können. Es ist uns deshalb umso wichtiger, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln eine sorgsame Gewichtung zu treffen. Denn unsere Betriebe der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft benötigen eine Perspektive. Mit dem vorliegenden Entwurf des Einzelplans 15 möchten wir hierfür eine solide Basis schaffen. Unsere Änderungsanträge, auf die ich noch detailliert eingehe, machen unsere Prioritäten noch einmal besonders deutlich. Ich möchte vorab betonen, dass all unsere Änderungsanträge gegenfinanziert sind. Gerade das hat etwas mit Verantwortung zu tun. Bei den Kollegen der Sozialdemokratie sieht das leider etwas anders aus. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Nicht nur bei de- nen!) Einen einzelnen, nicht gegenfinanzierten Änderungsantrag über 30 Millionen Euro in diesen herausfordernden Zeiten, bei diesem sehr knappen Haushalt zu stellen, das hat nichts mit finanzpolitischer Verantwortung zu tun. Das geht so nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Doch fokussieren wir uns auf den wichtigen Punkt aus dem Einzelplan 15. Mit gezielten Investitionen in wichtige Zukunftsthemen wird der Blick nach vorne gerichtet auf eine verlässliche Versorgung mit regionalen und hochwertigen Lebensmitteln, auf eine moderne, zukunftsfähige Landwirtschaft, auf die neugestaltete Förderung der Struktur- und Dorfentwicklung und auf die Stärkung der forstwirtschaftlich genutzten Fläche. Ja, der Schutz unserer Wälder genießt weiterhin höchste Priorität. Dabei bleiben die Wiederbewaldung von Kalamitätsflächen und der Umbau zu artenreichen und klimastabilen Wäldern das herausragende Ziel der Landespolitik. Denn eines ist klar: Ein gesunder Wald ist der beste Klimaschützer. Wie notwendig die Wiederbewaldung ist, sieht jeder, der zum Beispiel mit offenen Augen durchs Sauerland fährt. Das neue niederschwellige Förderprogramm, 800 Euro für 400 Bäume, ist hier ein guter und richtiger Ansatz. (Beifall von der CDU) Ziel der regierungstragenden Fraktionen ist es, das Bauen mit Holz weiter auszubauen und zu stärken. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Daraus ergibt sich dann auch der logische Zusammenhang, die Wiederbewaldung aktiv voranzutreiben und mitzugestalten. Denn wo soll das Bauholz von morgen herkommen, wenn wir nicht bereit sind, die Wiederbewaldung voranzutreiben? Einen weiteren Schwerpunkt setzen wir regierungstragenden Fraktionen bei der Förderung des Öko-30.11.2023 landbaus. Wir sehen die Ökomodellregionen als einen Baustein zur Stärkung des ökologischen Landbaus in Nordrhein-Westfalen. Daher wollen wir hier die Förderung mit 1,9 Millionen Euro ansetzen. Die ursprünglich geplante Kürzung möchten wir fast vollständig zurücknehmen, weil uns als Koalition das wichtig ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Liebe Frau Blask, Sie haben eben gesagt, dass die parlamentarische Arbeit, die wir hier vollbringen, aus dem Ministerium gekommen sei. Wenn Sie sich die Änderungsanträge angeschaut hätten, hätten Sie festgestellt, dass die Änderungsanträge samt Gegenfinanzierung von uns, von der CDU- und von der Grünenfraktion, gemeinsam gestellt worden sind. Ein weiterer Punkt, der mir am Herzen liegt: Wir werden das bürokratiearme Sofortprogramm zur Unterstützung der bäuerlichen Familienbetriebe weiter stärken. Es unterstützt unsere Betriebe im ständig laufenden Transformationsprozess. In der Titelgruppe 67 gibt es dafür einen Haushaltsansatz. Genau diesen möchten wir noch einmal erhöhen. Damit stärken wir eine an der guten fachlichen Praxis orientierte bäuerliche Landwirtschaft, die unsere Ernährung sichert, die wertvolle Rohstoffe erzeugt, die nachhaltig wirtschaftet und die Tiere und Umweltschutz achtet, eine Landwirtschaft, die regional verankert ist und von den Landwirten und ihren Familien vor Ort getragen wird, eine Landwirtschaft, die in ländlichen Regionen eine wichtige gesellschaftliche Rolle übernimmt. Lassen Sie mich abschließend feststellen: Der Einzelplan 15 zeigt, wir legen Schwerpunkte verantwortungsvoll in Bereichen, in denen sie jetzt gebraucht werden. Aus diesem Grund werden wir dem Haushalt zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)