Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Kollege Loose. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/6837. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/6837 abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor Aufruf des nächsten Tagesordnungspunkts komme ich zurück zum Tagesordnungspunkt 4 und gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Ihre Stimme abgegeben haben 165 Abgeordnete. Mit Ja Landtag stimmten 70 Abgeordnete, mit Nein stimmten 95 Abgeordnete, der Stimme enthalten hat sich niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/6854 abgelehnt. Wir kommen zu: 6 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/5000 Drucksache 18/6500 – Ergänzung Vorlage 18/1417 Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 18/6800 bis 18/6805 Drucksache 18/6806 – Neudruck Drucksache 18/6807 Drucksache 18/6808 Drucksachen 18/6810 bis 18/6816 Drucksache 18/6820 zweite Lesung Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksachen 18/6918 bis 18/6974 Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/7026 Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/7027 Änderungsanträge der Fraktion der FDP Drucksachen 18/7028 bis 18/7106 Änderungsanträge der Fraktion der AfD Drucksachen 18/7107 bis 18/7136 In Verbindung mit: Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024) 30.11.2023 Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/5800 Drucksache 18/6500 – Ergänzung Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/6809 zweite Lesung Die Änderungsanträge, weitere Hinweise auf das im Ältestenrat vereinbarte Beratungsverfahren mit der Reihenfolge der zu beratenden Einzelpläne sowie die vorgeschlagenen Redezeiten können Sie der Tagesordnung entnehmen. Nach Beendigung der Aussprache über einen Einzelplan erfolgt die Abstimmung hierüber. Liegen allerdings Änderungsanträge zu einem Einzelplan vor, wird zunächst über diese abgestimmt. Über den Einzelplan 20 und den Text des Haushaltsgesetzes sowie die dazugehörigen Änderungsanträge stimmen wir am Ende ab. Ich rufe auf: Einzelplan 15 Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/6815 sowie die in der aktuellen Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge hin. Jetzt eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Blask von der SPD-Fraktion. (Vereinzelt Beifall von der SPD)