Björn Franken

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie war die Lage im März, im Frühjahr 2020? Weltweit machte sich rasant ein unbekanntes Virus breit. Es gab steigende Todeszahlen und eine immer weitere Ausbreitung. Das Virus kam immer näher zu den Einzelnen. So war das Gefühl. Es machte sich Angst breit. Was passiert mit meinen Eltern? Wie geht es meinen Kindern? Wie geht diese gesamte Lage überhaupt aus? Dann gab es den Lockdown. Das gesamte gesellschaftliche Leben, die gesamte Wirtschaft, wirtschaftliche Prozesse und wirtschaftliche Zusammenhänge – alles kam zum Erliegen, alles stand still. Damals arbeitete der Ausschuss für Gesundheit mit Hochbetrieb, um die Lage zu lösen. Der Ausschuss für Wirtschaft, dem ich selbst angehörte, arbeitete mit Hochdruck daran, Lösungen zu schaffen und Hilfen bereitzustellen. Es gab Hilferufe aus der Wirtschaft: Wir schmieren ab, Barmittel fehlen, Cash fehlt. Es gab unter Tränen Schilderungen, dass seit Generationen geführte Familienunternehmen kurz vor dem Aus stünden, weil eine wirtschaftliche Tätigkeit nicht mehr möglich war. Es waren unser Wirtschaftsminister Pinkwart und die Landesregierung unter Armin Laschet, die sehr schnell helfen mussten. Auch unsere internen Beratungen waren klar: Wir müssen schnell und unbürokratisch handeln, weil sonst ganze Strukturen und Zusammenhänge wegbrechen, die wir dann mit viel Geld wieder aufbauen müssen. Klar war auch, dass wir das in Nordrhein-Westfalen nicht alleine schaffen konnten. Wir haben viel mehr Geld benötigt, das nur der Bund liefern konnte. Es war der damalige Finanzminister Scholz, der ebenfalls erkannt hat: Nein, es sollen keine Kredite sein, sondern es muss für unsere Selbstständigen direkte Hilfen geben. Am Rande bemerkt: Nordrhein-Westfalen hat die Hilfen auf digitalem Weg so schnell wie kein anderes Bundesland ausgezahlt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Bezirksregierungen haben eine herausragende Arbeit geleistet. Binnen weniger Tage haben sie Hunderttausende Anträge bearbeitet, bewilligt und Gelder ausgezahlt. Das war herausragend, und das sucht in Deutschland seinesgleichen. Es war aber Bundesgeld. Ich sage das deshalb, weil der Bund auch die Regelungen festlegt, wie oder ob zurückgezahlt werden soll und welche Tatbestände greifen, damit man Geld bzw. wie viel Geld man bekommt. Das macht der Bund. Landtag Wir haben uns im Mai, als die ersten Änderungen und die ersten Einschränkungen kamen, sehr dafür stark gemacht, dass es so milde wie möglich gehalten wird. Wir haben maximalen Einfluss geltend gemacht, um – teilweise erfolgreich – Verbesserungen zu erzielen. Dann haben wir aber erkannt, dass es nicht reicht und wir auch noch tiefer in die eigene Tasche greifen müssen. Den Unternehmerlohn in Nordrhein-Westfalen haben wir zum Beispiel aus eigener Tasche bereitgestellt und gezahlt, damit das System am Laufen bleibt. Was will ich damit sagen? Wir können in Nordrhein-Westfalen nicht mal eben so Fristen verlängern, weil es eine Bund-Länder-Vereinbarung mit klaren Vorgaben gibt, und diese Vereinbarung nur im Einvernehmen geändert werden kann. (Zuruf von Klaus Esser [AfD]) Sie haben die Hälfte des OVG-Urteils weggelassen, das klarmacht, dass man jetzt die Rückzahlungen fordern muss. Im Ausschuss ist das auf Anfrage alles erklärt worden. Sie haben alle Details, die Sie brauchen. Sie selbst sind nicht im Ausschuss und hätten sich das besser einmal erklären lassen sollen. Es ist alles geklärt. Der gesamte Zusammenhang ist in der Bearbeitung und steht offensichtlich kurz vor dem Abschluss. Alles das wurde im Ausschuss erklärt. Deswegen braucht es Ihren Antrag nicht. Es ist einfach eine billige Effekthascherei, sich so hinzustellen und eine solche Rede zu halten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Jetzt haben Sie aber eine Block-II-Debatte beantragt, und ich habe den langen Weg ans Rednerpult auf mich genommen. Deshalb schenke ich Ihnen noch ein paar Gedanken ins Weinglas ein. Alice Weidel hat im Januar 2020 von einer todbringenden Krankheit gesprochen, die sich breitmache. Sie sprach auch von einer schlafenden Bundesregierung, die nichts dagegen tue und die Bürgerinnen und Bürger schutzlos ausgeliefert lasse. Zwei Monate später hat dieselbe Person ihre Nachrichten verbreitet: Der Staat sperrt uns ein. Wir werden in unseren Freiheitsrechten grundlos beschnitten, denn es ist nur eine Grippe. Der Staat will uns hier beschränken, beeinflussen. Sie haben die Reden geteilt, (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) dass uns Bill Gates angeblich über eine Impfung chippen wolle und es immer weitere Beschränkungen geben solle. Es gebe einen Masterplan, und irgendjemand – wer auch immer das war – solle dann die Weltherrschaft an sich reißen. 30.11.2023 Wenn jemand nichts zur Lösung dieses Problems und zu dieser schwierigen Lage beigetragen hat, dann war das (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) die AfD. Wenn jemand versucht hat, jede Lösung zu behindern, dann war das die AfD. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Wenn jemand auch in dieser Zeit bewusst Lügen, Halbwahrheiten und Falschmeldungen verbreitet hat, dann war das die AfD. Wenn jemand bewusst zum eigenen Vorteil am Heuhaufen gezündelt, aufgewiegelt und gehetzt hat, dann war das auch wieder die AfD. Wenn jemand das moralische Recht dadurch verwirkt hat, hier solche Reden zu halten und sich als Kämpfer für die Benachteiligten aus der Coronapandemie aufzuspielen, dann ist das alleine die AfD. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Andreas Keith [AfD]: Und wenn je- mand eine Million Menschen weggesperrt hat, dann war das die CDU!)