Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens über den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/6761 ab. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/6761. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/6761 abgelehnt. Wir stimmen zweitens über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/6854 ab. Die Fraktion der SPD hat gemäß § 44 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung zu dem Antrag Drucksache 18/6854 beantragt. Nach Abs. 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Die Abstimmenden haben bei Namensaufruf mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten. Ich bitte Herrn Abgeordneten Müller, mit dem Namensaufruf zu beginnen. (Der Namensaufruf erfolgt.) Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen. Im Einvernehmen mit den Fraktionen stelle ich die Bekanntgabe des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung zunächst zurück. Ich rufe auf: 5 Rückforderungen von „Corona-Soforthilfen“ für Empfänger fair und nachvollziehbar gestalten – Die Landesregierung muss ihren Worten Taten folgen lassen und Rechtssicherheit und Klarheit für alle schaffen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/6837 30.11.2023 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Esser das Wort.