Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine allgemeine Bewertung des vorliegenden Antrages ist von vielen Vorrednern schon vorgenommen worden. Eigentlich enthält er nicht viel Neues. Er ist zusammengeschrieben aus vielen Anfragen und Anträgen, die uns alle schon beschäftigt haben. Trotzdem ist es eine gute Gelegenheit, einmal aus Sicht des zuständigen Ministers zu der Problematik und zu den Herausforderungen in diesem Bereich etwas Grundsätzliches zu sagen. Landtag Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, wenn man eine Debatte über einen Antrag initiiert und sagt, in der Pflege brenne es lichterloh, dann sollte man sich ein bisschen überlegen, was das bei den 1,2 Millionen Menschen und ihren Familien auslöst, die sich jeden Tag kümmern müssen, die jeden Tag zusehen müssen, dass ein Pflegebedürftiger versorgt wird, und die in aller Regel wissen, dass es auch ein ergänzendes System etwa in der häuslichen Pflege gibt, auf das sie sich verlassen können. Immerhin sind 86 % dieser 1,2 Millionen Menschen zu Hause und werden teilweise mithilfe eines Pflegedienstes versorgt, teilweise auch nur durch die Familien. Dann sagen Sie: Herr Laumann, legen Sie doch einen Schutzschirm über 80 Millionen Euro auf. – Wohin die Schutzschirme in Berlin geführt haben, das sehen wir jetzt jeden Tag. (Beifall von der CDU – Hendrik Schmitz [CDU]: Ja! – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Ich kann Ihnen nur sagen: Man kann nicht – auch nicht bei einem Schutzschirm – das Geld mit der Gießkanne ausgeben. Nur mal zur Versachlichung: Wir haben in Nordrhein-Westfalen natürlich Insolvenzen, aber die Insolvenzen bei den Pflegeunternehmen bewegten sich im letzten Jahr bei einer Größenordnung von 1,4 %. Die allermeisten davon sind anschließend von anderen übernommen und weitergeführt worden. Und dazu fordern Sie mal eben 80 Millionen Euro für einen Schutzschild. Also, da wüsste ich bessere Möglichkeiten, um das Geld in der Pflege auszugeben. Das ist genau der Fehler, den die Ampel in Berlin gemacht hat: Hier einen Schutzschirm, da einen Schutzschirm, allerdings für zu viele Leute, die es nicht brauchen. Man muss sich – auch in der Pflege – auf die konzentrieren, die es brauchen. (Beifall von der CDU) Zu dem Vorwurf, Nordrhein-Westfalen tue nichts im Sinne von Investitionen: Wir sind, gemeinsam mit Schleswig-Holstein, das einzige Bundesland, das noch etwas tut. 700 Millionen Euro an Staatsgeldern gehen jedes Jahr in die Investitionsförderung rund um die Pflege: 500 Millionen Euro für die stationäre Pflege, 100 Millionen Euro für die ambulante Pflege, 50 Millionen Euro für die Kurzzeitpflege, 50 Millionen Euro für die teilstationäre Pflege. Das macht kein Land, das wird aber in Ihrem Antrag einfach verschwiegen. Das gibt es bei Ihnen gar nicht. Es gibt in Deutschland nur noch ganze zwei Bundesländer von 16, die überhaupt noch mit Steuergeld die Pflegeinfrastruktur finanzieren. In Bezug auf die Kurzzeitpflege vergessen Sie, in den Antrag hineinzuschreiben, dass die Kurzzeitpflege 100 % ihrer Investitionen über 25 Jahre refinanziert bekommt. Warum steht das nicht in Ihrem Antrag? 30.11.2023 Dann schreiben Sie: Die Kurzzeitpflege muss 80 % Belegung haben. (Thorsten Klute [SPD]: Tagespflege!) – Entschuldigung, die Tagespflege muss 80 % Belegung haben. Ich kann Sie nur fragen: Warum schreiben Sie in Ihren Antrag nicht rein, dass wir heute ein Drittel mehr Tagespflegeangebote haben als vor Corona? Soll ich jetzt leere Betten fördern? Damit tue ich mich sehr schwer. Natürlich kann man zu dieser Idee kommen, aber dann gehört zu einem solchen Antrag die Information dazu, dass wir eben ein Drittel mehr an Tagespflegeplätzen haben als vor Corona und dass es vielleicht auch deswegen schwieriger ist, die Auslastung hinzubekommen. (Beifall von der CDU) Im Übrigen: Dass die entstanden sind, zeigt ja, dass die Finanzierung in dem Bereich so schlecht nicht sein kann. (Thorsten Klute [SPD]: Wir haben viel mehr Pflegebedürftige!) – Entschuldigung. – Wir haben in diesem Land mal ein Jahr lang sehr hohe Zahlen von 17.500 Menschen in der Pflegeausbildung gehabt. Das ist jetzt wieder gesunken. Aber wenn wir es mal über einen längeren Schnitt betrachten – ich glaube, dass keiner hier den Bericht über die Weiterentwicklung der Gesundheitsberufe von Professor Isfort nicht zur Grundlage seiner Argumentation macht –, zeigt sich, dass wir immer zwischen 15.000 und 17.000 Leute haben, die eine Pflegeausbildung anfangen. Angesichts der Tatsache, dass Nordrhein-Westfalen nur noch 170.000 bis 180.000 Schulabgänger pro Jahr hat, ist es eine Riesensache, dass von den jungen Leute 10 % in die Pflege gehen. (Beifall von der CDU und von Mehrdad Mosto- fizadeh [GRÜNE] – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ja, ganz genau!) Wir hatten gestern Abend den Empfang der IHK. Zum Beispiel haben die Handwerkskammern alle zusammen 30.000 Ausbildungsverträge, und wir haben in der Pflege alleine dieses Jahr 16.300 oder 16.400. Das sind tolle junge Leute in Nordrhein-Westfalen, die nach der Regelschule in die Pflegeausbildung gehen – tolle junge Leute! (Beifall von der CDU – Zuruf von der CDU: Bravo! Jetzt zu den Pflegeschulen: Wir haben in Nordrhein-Westfalen zurzeit 320 Pflegeschulen, die konkret arbeiten. Im Übrigen kenne ich keine einzige Insolvenz einer Pflegeschule. (Thorsten Klute [SPD]: Nein, aber Schließun- gen!) Das sind so viele Pflegeschulen, wie wir sie noch nie zuvor in Nordrhein-Westfalen hatten. Sie haben Landtag vergessen, zu sagen – auch in Ihrem Antrag –, dass wir in den letzten Jahren 350 Millionen Euro für die Modernisierung genau dieser 320 Pflegeschulen zur Verfügung gestellt haben. (Beifall von der CDU – Thorsten Klute [SPD]: Als Einmalleistung!) Ich treffe ja Sie und Ihre Kollegen in den Wahlkreisen und in den Regionen persönlich vor Ort. Wir haben doch fast jede Woche ein bis zwei feierliche Eröffnungen nach Renovierungen oder Modernisierungen von Pflegeschulen, wo die sozialdemokratischen Abgeordnete, wenn es da in der Region überhaupt noch einen gibt, auch dabei sind. (Beifall von der CDU) Auch das fehlt mir in Ihren Antrag. Warum schreiben wir nicht mal etwas über das Gute? Natürlich gibt es Herausforderungen. Die sind auch nicht einfach zu bewältigen. Die allergrößte Herausforderung ist die Personalfrage. Hierbei setzt mein Ministerium zusammen mit der Arbeitsmarktabteilung einen ganz klaren Schwerpunkt: Wir werden in diesem Land eine Zuwanderung von Pflegekräften für diesen Bereich brauchen. Dabei geht es auch um die Berufsanerkennung; das ist alles noch nicht so, wie es sein muss. Vor allem steigt zurzeit die Anzahl der Anträge viel schneller, als Personal nachgeliefert werden kann. (Thorsten Klute [SPD]: Das ist so!) Wir haben sehr große Anstrengungen unternommen, um noch mehr Stellen nach Münster zu geben. Allerdings müssen wir auch darüber reden, wie wir es einfacher machen können, soweit das im Landesrecht überhaupt möglich ist. Die wichtigste Frage ist jedenfalls die Personalfrage, und kein Land in Deutschland tut so viel wie wir dafür, dass die Pflegebedürftigen in allen Regionen unseren Landes eine hausärztliche Versorgung haben. Auch darüber schreiben Sie in Ihrem Antrag nichts. Pflege in den Regionen, in den Dörfern und in Stadtteilen geht nicht ohne eine hausärztliche Versorgung. Wenn die hausärztliche Versorgung flächendeckend wegbricht, dann bricht auch die familiäre Pflege und die Pflege in den Altenheimen in den Regionen zusammen. Wir machen das Landarztprogramm. Wir schaffen mehr Ausbildungsplätze für Mediziner. (Beifall von der CDU) Warum steht im Antrag nichts darüber, dass wir bei dieser existenziellen Frage in Nordrhein-Westfalen Maßstäbe für ganz Deutschland setzen? (Beifall von der CDU – Thorsten Klute [SPD]: Sie weichen aus!) 30.11.2023 Ich möchte aber auch zu Punkten kommen, die mir nicht gefallen und bei denen ich nur appellieren kann. Es ist ja etwas dran – schauen wir erst einmal auf die stationäre Pflege –, dass manche Sozialämter ziemlich lange brauchen, bevor sie das erste Geld überweisen. (Thorsten Klute [SPD]: Ja!) Das kommt hier und da auch bei den Pflegekassen vor. Bei den großen Kassen haben wir die Aufsicht im Wesentlichen bei den beiden AOKs. Die vdek-Krankenkassen fallen alle unter die Bundesaufsicht. Da kann ich mit meiner Aufsicht nichts machen, aber wir reden mit ihnen. Man muss auch ganz klar sagen, dass die Sozialämter aufgrund vieler Probleme, die wir in diesem Land haben, überlastet sind. Das verstehe ich alles. Aber sie führen zum Beispiel Gespräche mit dem Städte- und Gemeindebund. Ich finde, dass man auch einmal in den Kommunalparlamenten ansprechen kann: Priorisiert doch mal so, dass wenigstens die Rechnungen für Leistungen, die die Pflegeheime für Leute erbringen, die über die Sozialhilfe gepflegt werden, schnell bezahlt werden. Das kann ich von hier aus aber nicht anordnen. Ich kann nicht in eine Gemeinde hineinregieren. Dann haben wir ein weiteres Problem. Die Pflegeverbände, die sich bei der Frage, dass alle jetzt einen Tarifvertrag haben müssen, entschieden haben, auf den Weg der ortsüblichen Vergleichsentgelte zu gehen, haben teilweise ein Riesenproblem, bei den Pflegekassen ihre Leistungen anerkannt zu bekommen. (Thorsten Klute [SPD]: Monatelang!) Es ist nicht in Ordnung, dass das nicht läuft. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Wir haben hier gemeinsam vor ein, zwei Jahren das Gesetz auf den Weg gebracht, in dem die Schiedsstellen geregelt sind. Wir haben gesagt, dass sie in sechs Monaten entscheiden sollen. Natürlich ist es wahr, dass sie dafür teilweise viel länger brauchen. Deswegen sage ich an dieser Stelle: Ich bin gerne bereit, das Gesetz so zu ändern – es handelt sich um Landesrecht –, dass die Schiedsstellen in sechs Wochen entscheiden müssen. Wenn „sollen“ nicht reicht, dann schreiben wir „müssen“ in das Gesetz. Dann kriegen wir in dieser Sache mal etwas Zoff in die Bude. Denn ich sehe nicht ein, dass die Pflegedienste auf den Kosten sitzen bleiben oder in Insolvenz gehen, weil sie keine Bescheinigung darüber haben, wie sie abrechnen können. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Rodion Bakum [SPD]: Na endlich Landtag werden Sie wach! – Thorsten Klute [SPD]: Dann ist der Antrag gar nicht so schlecht!) Wenn den Pflegediensten das Geld fehlt und sie das überbrücken müssen – sie müssen nach den Tarifverträgen bezahlen –, ist das nicht einfach. Das verstehe ich. Ich sage Ihnen aber auch ganz offen, dass auf der anderen Seite auch Pflegekassen sitzen, die ebenfalls einen Sozialauftrag in diesem Land haben. (Thorsten Klute [SPD]: Es gibt nur eine Pfle- gekasse!) Ich habe über die Pflegekassen nicht viel zu sagen. Pflegekassen haben eine Selbstverwaltung, und in den allermeisten Fällen haben wir diese Selbstverwaltung vor wenigen Wochen bei den Sozialwahlen gewählt. Wo ist eigentlich die Verantwortung derjenigen, die die Pflegekassen kontrollieren müssen, weil sie in deren Selbstverwaltungsgremien sitzen, wenn sich Pflegekassen so gegenüber den Pflegediensten verhalten, wie sie es teilweise tun? Das muss man auch mal in aller Deutlichkeit sagen. Wir haben kein staatliches Gesundheitssystem, und wir haben aus guten Gründen ein selbstverwaltendes Gesundheitssystem. Da gibt es auch bei den Sozialträgern selbst eine Verantwortung, es so zu machen, dass es anständig ist. Es entspricht der Ehre eines guten Kaufmannes, die Rechnungen zu bezahlen, die man bezahlen muss. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Rodion Bakum [SPD]: Achten Sie auf den Blutdruck!) Sie sehen, dass wir in vielen Bereichen dran sind. Die Bereiche in der Pflege, die wir landesrechtlich regeln können, sind aber sehr schmal. (Thorsten Klute [SPD]: Dann war der Antrag gar nicht so schlecht!) Wenn hier gesagt wird, wir sollten eine Investitionsförderung machen, sage ich noch einmal, dass wir eines der wenigen Länder sind, die das machen. Bei der Personalfrage und bei der Berufsanerkennung sind wir zuständig. Da sind wir auch richtig dran, große Zahlen hinzubekommen. Die hausärztliche Versorgung ist viel Landespolitik. In diesen Fragen sind wir gut aufgestellt. Wenn Sie in Ihrem Bericht aber einfach sagen, die Landesregierung und die Pflegeabteilung im MAGS würden nichts tun, dann können Sie das so sagen, es entspricht aber einfach nicht der Wahrheit. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der CDU: Genau!)