Thorsten Klute

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast täglich führen wir von der SPD-Landtagsfraktion Gespräche mit Pflegediensten aus Nordrhein-Westfalen. Sie melden sich bei uns und schildern zum Beispiel, dass sie sehr lange warten müssen, zum Teil monatelang, bis sie von der Pflegekasse, von den Krankenkassen für das bezahlt werden, was sie an Leistungen erbringen. Sie schildern uns, in welche Liquiditätsschwierigkeiten sie das bringt. Sie schildern uns, dass sie bei Pflegesatzverhandlungen nicht ansatzweise das, was an Kostensteigerungen in den letzten Monaten auf sie zugekommen ist, ersetzt bekommen. Sie schildern uns, dass in Nordrhein-Westfalen die Investitionskostenförderung für ambulante Dienste seit dem Jahr 1996 unverändert geblieben ist. Sie schildern uns, dass die Investitionsförderung der Pflegeschulen für die meisten Pflegeschulen nicht ansatzweise ausreicht und nicht einmal ein Drittel, nicht einmal die Hälfte der jährlichen Investitionskosten abdeckt. Sie schildern uns, dass sie nicht mehr weiter wissen. Das drückt sich auch an ganz konkreten Zahlen in Nordrhein-Westfalen aus. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres – von Januar bis September – ist die Anzahl der Insolvenzen in der Pflege in Nordrhein-Westfalen mehr als vier Mal so hoch gewesen wie im gesamten Vorjahr 2022. 103 Insolvenzen von Pflegebetrieben allein im laufenden Jahr, und das geht tagtäglich weiter! Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen: Am Ende dieses Jahres wird diese Zahl noch deutlich höher sein. Das drückt sich in den vielen Betrieben aus, die, ohne Insolvenz anzumelden, aufgeben, die ambu-Landtag lante Pflegedienste schließen, die Tagespflegen schließen. Das drückt sich darin aus, dass Menschen, die einen Pflegedienst brauchen, inzwischen öffentlich schildern, wie sie 10, 12 oder 14 Dienste anrufen, aber nur noch Absagen erhalten. Das macht sich in den Familien bemerkbar. In der Pflege brennt es lichterloh. Im Moment kommt es mir so vor, Herr Minister Laumann, als kommen Sie noch nicht einmal mit einem Wassereimer, um zu löschen. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Oh!) Ich verstehe das nicht mehr. Woher kommt eigentlich dieser Laissez-faire-Stil in dieser Sache bei Ihnen? Es kann doch nicht sein, dass Sie das nicht wahrnehmen. Ich verstehe es nicht mehr. Erklären Sie mir bitte, warum Sie dem tatenlos zuschauen. Sie sind doch auch Arbeitsminister. Wenn Vater und Mutter im Falle der Pflegebedürftigkeit nicht mehr betreut und nicht mehr gut versorgt sind, dann müssen die Familien immer stärker einspringen. Dann werden noch mehr Fachkräfte fehlen, als es bisher der Fall ist. Das müssen Sie als Arbeitsminister doch auch sehen. Da müssen Sie doch reagieren. (Beifall von der SPD) Wir haben Sie in den Sommerferien deshalb zwei Mal aufgefordert, einen Pflegegipfel durchzuführen, alle Beteiligten in Nordrhein-Westfalen an einen Tisch zu holen und zu fragen: Wo drückt der Schuh? Wo können wir etwas tun? – Sie haben das zwei Mal abgelehnt. Dann haben wir entschieden: Wir machen das für Sie. Wir laden jetzt alle Beteiligten ein und schauen, wo Nordrhein-Westfalen etwas tun kann. Denn wir haben bei der Pflege ja eine geteilte Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern. Wo können wir bei der Hälfte der Zuständigkeiten, die in den Ländern liegt, in Nordrhein-Westfalen etwas tun? Das Ergebnis liegt vor, und zwar in dem Antrag, den wir heute und in den nächsten Wochen und Monaten in diesem Parlament und im Ausschuss beraten werden. Ich möchte ein paar Punkte herausgreifen. Ich habe eben geschildert, dass Träger zum Teil lange warten müssen, bis sie für Ihre Leistungen bezahlt werden, und in ernsthafte Liquiditätsschwierigkeiten kommen. Ich finde, Herr Minister Laumann, dass es in dieser Zeit Ihre Pflicht ist, Trägervertreter, Organisationen, die Pflegkasse und die Krankenkassen an einen Tisch zu holen und zu schauen, wie wir es regeln können, dass die schneller ihr Geld bekommen. Wir brauchen jeden Pflegedienst, und jeder Pflegedienst weniger ist ein Problem für die pflegenden Angehörigen. (Beifall von der SPD) Holen Sie sie an einen Tisch. 30.11.2023 Ich hatte eben die Situation bei der Investitionskostenförderung – zum Beispiel bei den Tagespflegen – geschildert, dass wir eine starre Auslastungsquote von 80 % haben, die nicht mehr aktuell und nicht mehr hilfreich ist. Wir können nicht zusehen, wie Tagespflegen in diesen Monaten den Laden schließen. Wir erneuern deshalb noch einmal die Forderung, die durchschnittliche Auslastungsquote von 80 % auf 70 % herabzusetzen. Das ist eine Landesangelegenheit. Kein Bundesminister kann da reinreden. Es ist Ihre Zuständigkeit. Die Pflegeschulen besser zu fördern, als es bisher der Fall ist, ist eine ausschließliche Landeszuständigkeit. Kein anderer macht das. Es reicht nicht, einmal – wenn Geld übrig ist – etwas nachzuschießen. Die Investitionskostenförderung muss auf verlässliche Beine gestellt werden. Deswegen beantragen wir eine Anhebung von 7 Millionen Euro auf 17 Millionen Euro im Jahr. Es ist notwendig, ein Konzept zur Verbesserung der Situation bei den Eigenanteilen für Pflegebedürftige sowie pflegende Angehörige aufzustellen. Für einen vollstationären Pflegeplatz in Nordrhein-Westfalen liegen wir zurzeit bei einem durchschnittlichen Eigenanteil von 2.800 Euro. Wer kann sich das eigentlich noch leisten? (Beifall von der SPD – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Dafür gibt es die Pflegeversicherung!) – Da ruft der Herr Minister dazwischen, dass wir über die Pflegeversicherung reden müssen. Ja, das ist in der Tat ein guter Ansatz. Sie haben ja selbst neulich einmal den SPD-Ansatz reingeworfen, dass es notwendig ist, über eine Pflegevollversicherung zu reden. Das ist ein SPD-Ansatz. Es ist gut, wenn Sie dem jetzt auch folgen. Es bleibt aber die Frage, warum Sie das in Ihrer CDU seit Jahren nicht durchsetzen und warum sich da nichts bewegt. (Beifall von der SPD) Tun Sie das. Da haben Sie unsere volle Unterstützung. Wir helfen Ihnen in Ihrer CDU gerne dabei. Es muss dann auch kommen. Es wird noch lange dauern, bis wir eine Pflegevollversicherung haben. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Gesund- heitsminister ist schon Karl Lauterbach!) Das ist gut, aber bis dahin müssen wir in den Ländern eine ganze Menge von unseren eigenen Hausaufgaben machen. Sie tun das im Moment nicht. Herr Mostofizadeh, der gerade mit Zwischenrufen nicht geizt, ich will noch einmal daran erinnern: Seit 18,5 Jahren wird das nordrhein-westfälische Pflegeministerium von Mitgliedern der CDU und der Grünen in unterschiedlichsten Konstellationen geführt. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Das ist auch gut so!) Landtag Die beiden, die heute die Koalition bilden, sind seit 18,5 Jahren für die Pflege in Nordrhein-Westfalen zuständig. In den ersten Jahren hat sich noch eine ganze Menge getan, aber in den letzten Jahre tut sich nicht mehr viel. Das verstehe ich wirklich nicht mehr. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Sie müssen nicht alles, was in unserem Antrag steht, umsetzen. Zustimmen werden Sie sowieso nicht. Sie werden heute der Überweisung in den Fachausschuss zustimmen, dem Antrag insgesamt werden Sie dort aber nicht zustimmen. Das kennen wir von Ihnen – so, wie Sie alles in der Pflege abgelehnt haben. Wir können damit auch leben, aber niemand hindert Sie, trotzdem anzufangen und dort, wo Nordrhein-Westfalen zuständig ist, die eigenen Hausaufgaben zu machen. Das können Sie. (Beifall von der SPD) Wenn Sie dabei Unterstützung gegenüber dem Finanzminister brauchen, dann helfen wir Ihnen auch dabei sehr gerne. Darauf können Sie sich verlassen. Pflegende Angehörige brauchen unsere Unterstützung. Sie brauchen sehr viel mehr Beratung – konkret – für das, was notwendig ist. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das steht da nicht drin!) Sie brauchen sehr viel mehr Hilfe. Pflegedienste, Pflegedienstleister und Pflegebetriebe müssen endlich wieder Ihre Aufmerksamkeit erhalten. Da sich in den letzten Monaten – das sage ich ganz deutlich – in der Sache hier in der nordrhein-westfälischen Regierung nichts Nennenswertes bewegt hat, halte ich es auch für notwendig, dass Pflegedienstleister und pflegende Angehörige den Schulterschluss schließen und miteinander gemeinsam darauf aufmerksam machen, wie die Lage ist. Es ist wirklich eine schwere soziale Schieflage, die sich in unseren Familien abspielt, wenn Menschen pflegebedürftig werden. Das darf so nicht weitergehen. Nordrhein-Westfalen steht mit in der Verantwortung. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)