Christof Rasche

Vielen Dank. – Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Somit sind wir am Schluss der Debatte angelangt. Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung. Als sitzungsleitender Präsident ist man zur Neutralität verpflichtet. Wir haben eine Geschäftsordnung, nach der geprüft wird, ob man sich an die Regeln hält und gemäß der Würde dieses Hauses handelt. Dieser Prüfungsvorgang läuft noch. Persönlich würde ich hier ganz anders agieren und sehr deutliche Worte finden, wie es die Redner der Fraktionen getan haben. Vielen Dank dafür. Das ist mir hier auf dem Präsidiumsplatz aber so leider nicht erlaubt. Ich bitte um Ihr Verständnis. (Beifall von der CDU, der SPD und der FDP) Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/6374 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Es enthält sich niemand. Wer stimmt gegen die Überweisungsempfehlung? – Die Fraktion der SPD. – Ich stelle fest, dass über diese Überweisungsempfehlung folgendermaßen abgestimmt wurde: die SPD-Fraktion dagegen, die AfD-Fraktion dafür. Die anderen drei Fraktionen haben sich an der Abstimmung nicht beteiligt. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Nein, wir haben zugestimmt! Grüne und CDU haben zu- gestimmt! – Thorsten Klute [SPD]: Dann müssen wir es überprüfen!) – Dann wiederhole ich den Abstimmungsvorgang. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von AfD, FDP, CDU und Grünen sowie der fraktionslose Abgeordnete Blex. Wer enthält sich? – Niemand. – Doch. Herr Bergmann, Herr Rüße. (Weitere Abgeordnete haben die Hand geho- ben.) Jetzt machen Sie es uns schwer. Nehmen Sie die Enthaltungen in das Protokoll auf? – Bitte heben Sie für die Enthaltungen noch einmal die Hände. – Also: Herr Sonne, Herr Rüße, Herr Rauer, Frau Eisentraut sind dabei. Wen habe ich noch nicht genannt? Herrn Rüße habe ich genannt; dann können Sie die Hand herunternehmen. Herr Bergmann. – Wir haben nachgeschaut und alle Namen notiert. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der SPD. Somit ist im 27.10.2023 Ergebnis die Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 5 Gesetz zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 18/6376 erste Lesung In Verbindung mit: Sicherheitsbedenken bei Veranstaltungen an nordrhein-westfälischen Universitäten Große Anfrage 8 der Fraktion der AfD Drucksache 18/3621 Antwort der Landesregierung Drucksache 18/4736 Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD-Fraktion hat Professor Dr. Zerbin das Wort. Bitte sehr.