Rainer Schmeltzer

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Ministerin Josefine Paul das Wort. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie tragen hier seit Tagen eine Ungeheuerlichkeit nach der Landtag nächsten vor – vielleicht in der irrigen Hoffnung, dass wir das irgendwann nicht mehr aushalten können. Aber ich kann Ihnen versichern: Wir als Demokratinnen und Demokraten halten das aus. Wir weisen das an jeder Stelle, an der es notwendig ist, zurück. Ich kann Ihnen aber auch sagen: Wir werden nicht über jedes Stöckchen springen, das Sie uns hier hinhalten. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Deshalb bin ich den demokratischen Fraktionen sehr dankbar dafür, dass sie noch einmal deutlich gemacht haben, dass es eine sachliche und fachliche Ebene gibt. Es lohnt sich und ist wichtig, sich mit ihr auseinanderzusetzen. An dieser Stelle möchte ich Ihnen sachlich und fachlich erläutern, wie die Landesregierung den Schutz von Kindern und ihre Entwicklung fördert; denn Fakten helfen oftmals auch gegen Ideologie. (Lachen von Zacharias Schalley [AfD]) Dementsprechend möchte ich Ihnen sagen: Tageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen sind Orte der Bildung, Betreuung und Erziehung. Sie sind dazu da, Kinder in ihrer Entwicklung zu unterstützen, zu bilden, zu fördern und zu befähigen, ihr Leben von klein auf mitzugestalten. Diese Aufgabe erfüllen unsere Einrichtungen, unsere Erzieherinnen und Erzieher, mit großem Engagement und mit großem Fachwissen über das, was Kinder brauchen. Am Ende des Tages sind Kitas auch Schutzräume. Sie bilden Räume, in denen Kindern ein gutes Aufwachsen ermöglicht werden soll. Auch hierbei erfüllen die Beschäftigten unserer Kitas sehr wichtige Aufgaben. Sie sind Garant für pädagogisch anspruchsvolle Konzepte und eine Umgebung, in der Kinder gut aufwachsen können. Um diese zentrale Aufgabe zu erfüllen, geben sich Kindertageseinrichtungen Regeln und Strukturen und verfolgen ihre Arbeit mit Kindern und Familien nach fachlich fundierten Konzepten. Ja, zu diesen Konzepten gehören auch sexualpädagogische Konzepte. Eines der zentralen Ziele dieser Konzepte ist es nämlich, dass Kinder Grenzen kennen- und einschätzen lernen. Sie sollen Grenzüberschreitungen kennen und kommunizieren können und zugleich die Fähigkeit erwerben, die Grenzen der anderen zu respektieren. Kinder lernen diese Aspekte nämlich nicht automatisch und von alleine. Gleichzeitig sind diese Themen so wichtig, dass wir ihre Vermittlung inhaltlich absichern müssen. Daher müssen wir pädagogische Fachkräfte in die Lage versetzen, kindliche Fragen zum Thema „Sexualität“ beantworten, ihnen adäquat und altersgerecht begegnen, in allen Situationen nach einem sicheren 27.10.2023 Kompass handeln und die Bedeutung von Grenzen und von Selbstbestimmung aufzeigen zu können. Ein gutes frühpädagogisches Konzept zur Sexualerziehung dient damit gerade der Prävention sexualisierter Gewalt. Es gibt – das ist ein wichtiger Aspekt – Eltern wie Erzieherinnen und Erziehern Handlungssicherheit. Ich will noch auf einen Aspekt eingehen, der in Ihrem Antrag aufgeführt ist, weil es mir wichtig ist, zu betonen, was richtig ist und auch klargestellt werden konnte und was eben nicht richtig ist. Ich kann Ihnen versichern, dass die Landesregierung separate Räume zur sexuellen Selbsterkundung in Kindertageseinrichtungen nicht als Teil der frühpädagogischen Praxis bewertet. Sie sind auch nicht vorgesehen. Im Rahmen der Fachberatung und der Aufsicht würde ein derartiges Vorhaben seitens der betriebserlaubniserteilenden Stellen der Landesjugendämter unterbunden werden. Bei der in Ihrem Antrag genannten Einrichtung hat sich herausgestellt, dass es einen derartigen physischen Raum auch in dieser Einrichtung gar nicht gibt. Trotzdem, und weil das gut und richtig und ein Ausweis der Qualität des Kinderschutzes in unserem Land ist, überarbeitet der Träger sein Konzept, um jegliche Missverständnisse auszuräumen. Es ist nämlich wichtig, dass wir am Ende Klarheit und Handlungssicherheit für alle haben. Wir dürfen vor der Gewalt gegen Kinder nicht die Augen verschließen – auch nicht, wenn diese von Kindern selbst ausgeübt wird. Es besteht eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, bei Verdachtsfällen hinzusehen und zu handeln. Deswegen ist es wichtig, dass wir Kinderschutzkonzepte haben und solche Meldungen gemacht werden. Deswegen haben wir in Nordrhein-Westfalen gemeinsam ein starkes Landeskinderschutzgesetz beschlossen. Wir haben verabredet, dass wir den Kinderschutz kontinuierlich miteinander weiterentwickeln wollen und auch das Landeskinderschutzgesetz konsequent weiter miteinander bearbeiten wollen. Es ist wichtig, dass aus allen Vorfällen die notwendigen Konsequenzen gezogen werden und insgesamt gelernt wird. Die Landesjugendämter sind die richtigen Stellen, um Akteurinnen und Akteure vor Ort im Austausch bei einer etwaigen Aufarbeitung zu unterstützen. Uns allen ist klar, dass jeder Vorfall uns richtigerweise alarmieren und uns in Bewertung, Weiterverfolgung und Weiterentwicklung begleiten muss. Umso wichtiger ist es aber, eine sachliche, verbindliche und transparente Debatte zu führen. Der vorliegende Antrag leistet dazu nicht nur keinen Beitrag, sondern er ist im wahrsten Sinne des Wortes gefähr-Landtag lich – auch gefährlich für den Schutz und die gute Entwicklung unserer Kinder. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)